Nach der Herdprämie die Kühlschrankprämie?

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Verbrauchern, die energieeffiziente Haushaltsgeräte kaufen und ihr altes Gerät abgeben, mit einer „Kühlschrank-Prämie“ von 150 Euro beglücken. Mit diesem Zuschuss solle der Geldbeutel der Verbraucher etwas gelockert werden. Er hofft wohl, dass die Bürger nicht merken, dass diese Prämie aus Mitteln finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen – verantwortungsvolle Politik würde Steuersenkungen vorsehen, um den Bürgern mehr Geld für privaten Konsum zu lassen.

Mein Fraktionskollege Volker Wissing hat außerdem ausgerechnet, dass die „Kühlschrank-Prämie“ deutlich teurer werden würde als geplant: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp drei Millionen Kühl- und fast eine Million Gefrierschränke verkauft. Eine Prämie von 150 Euro für jedes Energiespar-Gerät könnte den Staat damit etwa 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Wenn der gesamte Bestand von 35 Millionen Kühlgeräten in deutschen Haushalten auf diese Weise ausgetauscht würde, verschlänge das sogar 5,3 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln – dafür wäre dann wieder eine Steuererhöhung nötig.

Vor lauter Begeisterung über die „Kühlschrank-Prämie“, ließ sich der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftministerium Peter Hintze (CDU) sogar zu der Äußerung hinreißen, diese Prämie sei eine gute Mischung zwischen staatlicher Regulation und freier Marktwirtschaft. Wer staatlich diktierte Preisverzerrungen in einen Zusammenhang mit freier Marktwirtschaft bringt, hat von Marktwirtschaft nichts begriffen!