„Nach quantitativer nun auch qualitative Erosion der Währung“

Interview mit Frank Schäffler (MdB) über die EZB, die Bankenunion und wie die Sparein lagen gerettet werden könnten, wenn Banken reihenweise pleitegehen. (Erschienen in Smart Investor 10/2012; Interview: Kristof Berking)

Smart Investor: Herr Schäffler, das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Eilentscheidung zum ESM noch nicht abschließend zu dem unlimitierten Ankaufprogramm der EZB von Staatsanleihen überschuldeter Länder geäußert. Wie bewerten Sie diesen Schritt der EZB verfassungsrechtlich und ökonomisch?

Schäffler: Die EZB leitet ihr Mandat aus den Europäischen Verträgen ab, die sich wiederum auf Art. 88 GG rückbeziehen. Wenn die EZB gegen ihr Mandat der Preisstabilität verstößt, dann ist dies gleichzeitig auch ein Verfassungsverstoß. Ökonomisch ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ohnehin Harakiri.

Smart Investor: Ist es denn sinnvoll, dass die EZB den angeschlagenen Banken zur Stabilisierung Billigkredite in Billionenhöhe zur Verfügung stellt?

Schäffler: Für die überschuldeten Banken ist das sehr sinnvoll, für die anderen Geldnutzer nicht. Es geht um die Frage der Verteilung der Krisenlasten. Besonders übel ist, dass erneut die Anforderungen an die hinterlegungsfähigen Sicherheiten gesenkt worden sind, mit denen die Geschäftsbanken Zentralbankgeld erhalten können. Wir haben also nicht nur eine quantitative Geldschwemme, sondern auch eine qualitative Erosion der Währung.

Smart Investor: Am 12. September stellte die Europäische Kommission Pläne für eine zentralisierte europäische Bankenaufsicht vor. Wäre damit der Stabilität gedient?

Schäffler: Stabil sollte das System idealerweise im Hinblick auf zukünftige Ereignisse sein. Regulierer sehen aber nur solche Phänomene, die sie kennen. Diese Art der Regulierung ist rückwärtsgerichtet, nicht vorausschauend. Ein großer, zentralisierter Behördenapparat oder eine einheitliche Aufsicht können das nicht ändern. Helfen würde nur, wenn die Krisenursachen erforscht werden. Und da ist ein blinder Fleck.

Smart Investor: Droht durch die geplante „Bankenunion“ tatsäch lich eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds, gegen die sich die Sparkassen so vehement aussprechen?

Schäffler: Die lateineuropäischen Staaten wollen die Einlagensicherung für alle Banken sozialisieren, weil sie hoffen, dadurch die Kapitalflucht aus ihren Ländern zu verhindern. Dies wird zwar nicht gelingen, aber die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung umso mehr. Denn wer Staateninsolvenzen verhindert, bekommt zwangsläufig Eurobonds, und wer Bankeninsolvenzen verhindert, muss die Haftung deutscher Sparer für die Sparguthaben in Spanien billigend in Kauf nehmen. Die Rettungseuropäer sitzen in der Grube, die sie selbst geschaufelt haben.

Smart Investor: Wenn all diese Rettungsmaßnahmen für die Gläu bigerbanken und die Schuldnerstaaten unterlassen würden, wie Sie fordern, müssten die Sparer und Bankkunden dann nicht fürchten, dass ihre Gelder mit einem Zusammenbruch des Bankensystems verloren gehen?

Schäffler: Selbst eine Vielzahl von Bankinsolvenzen ist möglich, ohne dass dies zu einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs führt. Erstens brauchen wir ein Gesetz, mit dem in der Insolvenz einer Bank den Sicht-, Termin- und Spareinlagen der Nicht-Banken Vorrang eingeräumt wird gegenüber sonstigen Forderungen, so dass sie die Insolvenz überleben. Zweitens müssen die Vertragsbeziehungen zu Kreditnehmern aus der
Realwirtschaft unbeeinträchtigt bleiben. Und drittens müssen und können die Zentralbanken, ihrem Auftrag entsprechend, auch bei einem kollektiven Ausfall von Banken den Zahlungsverkehr sicherstellen.

Smart Investor: Als die Bundeskanzlerin 2008 im Namen der Bundesregierung die Sicherheit der Spareinlagen garantierte, war das vielleicht etwas voreilig, aber nach einer solchen Reform könnte sie dies guten Gewissens tun. Sehr interessant, Herr Schäffler, vielen Dank für das Interview.

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