Neue Zweifel an Kontrolle der EZB

Neue Zweifel an Kontrolle der EZB

Der Bundesregierung ist der Umfang der Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank nicht bekannt, zu einer inhaltlichen Bewertung sieht sie sich deshalb außerstande. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Der Umfang der einzelnen Wertpapiere, den das Eurosystem und seine Notenbanken hielten, werde nach Beschluss des EZB-Rats nicht veröffentlicht, heißt es in der Antwort. Einzelne Marktbeobachter würden deshalb den Anteil des Eurosystems am Volumen einzelner Wertpapiere nicht kennen. Dies sei so beabsichtigt, da die Marktteilnehmer das Ankaufverhalten des Eurosystems nicht im Einzelnen antizipieren können sollten. „Die Unkenntnis der Bundesregierung ist höchst problematisch. Sie stellt den Kompromiss in Frage, den Bundesregierung und Bundestag vor einem Jahr mit der EZB gefunden hatten, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 Rechnung zu tragen“, sagte Schäffler der FAZ.

Die FAZ hat exklusiv berichtet:    https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-08-14/13a3e6fd2df073f5baf3c2385623c573/?GEPC=s9

Die vollständige Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-31832 Fraktion der FDP

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