Neuverschuldungsverbot ins Grundgesetz aufnehmen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist trotz der Klageabweisung ein gutes Signal: Es macht deutlich, dass der Staat nicht weiter ständig über seine Verhältnisse leben darf. Der Gesetzgeber hat die klare Aufgabe bekommen, die bisherige Bestimmung über die Zulässigkeit neuer Schulden in Art. 115 Grundgesetz zu überarbeiten. Im Rahmen der Diskussion in der Föderalismuskommission II müssen wir nun einen mutigen Schritt gehen: Nur wenn wir ein striktes Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankern, wird verhindert, dass wir weiter auf Kosten künftiger Generationen leben.

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