Newsletter „Frank und Frei“ mit wichtigen Informationen zum Mitgliederentscheid

Der Inhalt des heutigen NewslettersMitgliederentscheid-avatar

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Abstimmungsphase des Mitgliederentscheids feiert Bergfest. Schon ist die Hälfte der Zeit vorbei, die wir haben, um die Mehrheit der FDP von Antrag A zu überzeugen. Haben Sie alles getan? Ich erinnere Sie an unsere Maxime: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür!

Immer wieder erreichen mich Hinweise zu kleineren Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Mitgliederentscheid.
Fakt am Rande
Der ESM-Vertrag wurde am 11. Juli 2011 unterzeichnet.
Inhalt dieses Newsletters

  • Teilweise fehlen in Ihrer Ausgabe der elde einer oder beide Umschläge. In diesem Fall können Sie diese bei Roland Kowalke vom Liberal-Verlag (roland.kowalke@liberalverlag.de) anfordern. Vergessen Sie nicht, uns mit der E-Mail Adresse info@fdp-mitgliederentscheid.de in Kopie zu setzen.
  • Viele haben mir gesagt, dass Sie vergessen haben, die unterschriebene Versicherung beizulegen. In diesem Fall ist Ihre Stimme ungültig. Auch das lässt sich noch beheben. Sie können bei Roland Kowalke vom Liberal-Verlag (roland.kowalke@liberalverlag.de) neue Unterlagen anfordern. Setzen Sie uns auch hier in Kopie (info@fdp-mitgliederentscheid.de).
  • Letztlich weiß ich von vielen Neumitgliedern, die auf die Bestätigung Ihrer Mitgliedschaft warten. Schreiben Sie am besten heute und so schnell wie möglich Ihrem zuständigen Kreisvorsitzenden und fragen Sie nach. Auch hier bitte ich um Nachricht in Kopie. Wir können dann feststellen, bei welchen Kreisverbänden es möglicherweise besonders lange dauert, bis Sie Mitglied sind. Wahlunterlagen an Neumitglieder werden nur an diejenigen verschickt, die bis zum 30. November ins Mitgliederverzeichnis aufgenommen worden sind. Die Zeit drängt hier ganz besonders.

Detaillierter hat unser Mit-Initiator Michael Böwingloh die notwendigen Schritte aufgeschrieben.

Ihr Frank Schäffler




Vom Hebel, der angeblich verhindert wurde

„Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu“.
Hermann Otto Solms zu „Welt Kompakt“ am 26. September 2011

Am 26. Oktober hat der Bundestag dann beschlossen (PDF-Dokument):

„II. Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die vorhandenen EFSF-Mittel möglichst effizient eingesetzt werden sollen, um die Stabilität der Eurozone zu unterstützen. Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. „Leverage“) der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann;“

Leverage ist das englische Wort für Hebelwirkung.

Nicht nur dem Wortlaut nach, auch inhaltlich wurde die Hebelwirkung beschlossen. Sie findet sich in Form der sogenannten Teilversicherungslösung. Das Vorbild des ESM, die EFSF, darf Teilausfallzertifikate ausgeben. Gedacht sind sie für die großen Länder wie Italien und Spanien. Deren Schulden sind zu hoch, als dass man diesen Ländern direkt Kredite geben könnte. Italien etwa soll 2012 einen Kapitalbedarf von rund 400 Milliarden Euro haben. Das ist mehr als die restliche Kapazität der EFSF. Die Teilausfallzertifikate funktionieren so: Die Anleger kaufen Staatsanleihen von Schuldenstaaten, etwa Italien, zusammen mit den Teilausfallzertifikaten im Paket. Wenn jetzt Italien seine Anleihen nicht zurückzahlen kann, dann berechtigt das Zertifikat dazu, einen Teil des Ausfalls bei der EFSF zu holen. Das erhöht das Risiko für die deutschen Garantien, wie sich an einem Beispiel am besten zeigt:

  1. Darlehensgewährung
    Wenn die EFSF einfach ein Darlehen an Italien vergibt, so bekäme sie im Falle einer Insolvenz die übliche Quote bei Staatsinsolvenzen ausgezahlt. Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl von Staatsinsolvenzen. Sie sind eher Regel als Ausnahme. Im historischen Durchschnitt zahlten insolvente Staaten immerhin ungefähr zwei Drittel des Nominalbetrags auf ihre ausgefallenen Anleihen zurück. Die EFSF würde bei einer italienischen Insolvenz auf die Darlehenssumme gesehen zwei Drittel des Betrags zurückerhalten.
  2. Teilausfallzertifikat
    Anders ist es bei einer Ausgabe von Teilausfallzertifikaten durch die EFSF. Die EFSF übernimmt den „ersten Ausfall“ (first loss). Wenn die EFSF die ersten 20 Prozent der Kreditsumme versichert, so würde sie im Falle einer italienischen Insolvenz mit einer Quote von 66,67 Prozent ihren Kapitaleinsatz komplett verlieren. Denn die Haftung der EFSF bezieht sich auf die riskante Spitze (first loss), die ersten 20 Prozent des Insolvenz-Schadens.
  3. Risikovergleich
    Das erhöhte Risiko für Deutschland zeigt sich an einer Betrachtung der beiden Extremszenarien. Die EFSF vergibt im einen Fall 440 Milliarden Euro Kredite. Im anderen Fall begibt sie Teilausfallzertifikate im gleichen Umfang. Beim Ausfall von Darlehen haftet der deutsche Steuerzahler mit einem Drittel von 211 Milliarden. Das sind 70 Milliarden Euro. Bei Teilausfallzertifikaten haftet der deutsche Steuerzahler für den gesamten Einsatz der EFSF, also 211 Milliarden Euro.

Aus dem Vergleich des unter diesen Annahmen erwarteten Ausfalls von 70 Milliarden Euro gegenüber 211 Milliarden Euro ergibt sich eine rechnerische Hebelwirkung des Risikos von drei. Das bedeutet, dass die Hebelung der EFSF das eingesetzte Kapital dem dreifachen Verlustrisiko aussetzt.




Schreiben von Michael Böwingloh

Liebe Parteifreundinnen,
Liebe Parteifreunde,

Mit dieser Mail wende ich mich, als einer der Organisatoren im Hintergrund an Sie. Mein Anliegen resultiert aus den praktischen Erfahrungen als Kreisvorsitzender. Darüber hinaus erreichen mich viele Mails und Faxe, die sich mit denselben Problemen befassen.

Worum geht es?

Im Rahmen des Mitgliederentscheides habe ich drei Probleme identifiziert, die einer gültigen Stimmabgabe entgegen stehen.

  1. die Stimmunterlagen sind nicht oder unvollständig zugestellt worden
  2. die Stimmunterlagen wurden versehentlich dem Papiermüll zugeführt
  3. die Wahlunterlagen sind falsch ausgefüllt zurückgesendet worden

Wie kann es passieren, dass Wahlunterlagen falsch ausgefüllt sind? Aussagen von LIPS, wo die Unterlagen geöffnet und auf Gültigkeit und Vollständigkeit geprüft werden, lassen darauf schliessen, dass es sehr viele ungültige Stimmabgaben gibt.

  • fehlende Versicherung im äußeren Umschlag
  • nicht ausgefüllte Versicherung (Mitgliedsnummer ist nicht zwingend erforderlich)
  • nur den Umschlag mit der Stimmabgabe eingegangen

In allen drei Fällen gibt es eine gute, verlässliche Möglichkeit mit einer gültigen Stimmabgabe am Mitgliederentscheid teilzunehmen.

Rufen oder mailen Sie Herrn Roland Kowalke vom Liberal-Verlag an, schildern Sie das Problem und bitten um Zusendung neuer Wahlunterlagen.

Hier die Kontaktdaten:
Fon: 030 / 27 57 28 79
Fax: 030 / 27 57 28 80
Email: roland.kowalke@liberalverlag.de

Jetzt geht es mir aber nicht darum, Sie, die Unterstützer erster Stunde, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, weiß ich doch um Ihr hohes Engagement für den Mitgliederentscheid. Nutzen Sie die Information für die Gespräche mit Parteifreunden /-innen. Meiner Erfahrung nach, gibt es schon einige Mitglieder, die aufgrund der oben beschriebenen Probleme keine gültige Stimmabgabe vornehmen können.

Eine letzte persönliche Anmerkung von mir: Seit nunmehr 12 Wochen setzen wir uns in unzähligen Stunden für die Durchführung des Mitgliederentscheid ein. Allein die Tatsache, dass bei uns 28 ehrenamtliche Referenten zusammen mit sieben hauptamtlichen Politikern auf über 140 Veranstaltungen den Antrag A mit Leidenschaft vertreten, spricht für sich. Lassen Sie uns jetzt die nächsten Wochen noch eine Stufe höher schalten. Sprechen Sie aktiv Parteifreunde an, schicken Sie Mails, telefonieren Sie. Wir wollen uns mit Antrag A durchsetzen. Genauso wichtig ist aber auch unser zweites Ziel. Zu zeigen, dass die FDP eine basisdemokratische, lebendige Partei ist. Dafür ist neben einer Mehrheit für Antrag A eine hohe Wahlbeteiligung ein starkes Zeichen an die politischen Wettbewerber.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böwingloh




Schreiben von Jan Bertram

Sehr geehrte Mitglieder des Rheinisch-Bergischen Kreisverbandes,
sehr geehrte Parteifreunde,
sicherlich haben Sie wie ich schon viel Informationsmaterial und unzählige Anschreiben zum dritten Mitgliederentscheid der FDP über die Entscheidung zum Eurorettungsschirm erhalten. Das ist nicht verwunderlich, denn es handelt sich um den ersten von Basismitgliedern der FDP herbeigeführten Entscheid. Über 3.500 Parteifreunde in ganz Deutschland haben sich der Initiative angeschlossen und so gezeigt, dass sie beim Thema Eurorettungsschirm mitdiskutieren, sich eine Meinung bilden und ihr persönliches Votum abgeben wollen. Dank dieser 5% von FDP-Mitgliedern stehen uns allen nun genau diese Möglichkeiten frei von Einflussnahme oder Wahlempfehlung offen.

Der Umstand, dass im Mitgliederentscheid der Basisantrag sich einem Alternativantrag des Bundesvorstandes gegenübergestellt sieht, bringt es dieser Tage mit sich, dass viele namenhafte Funktions- und Amtsträger der FDP ausgefeilte Briefe und Informationen auf Wegen versenden, die den Initiatoren des Mitgliederentscheids verschlossen bleiben.
Dennoch möchte ich mich im Folgenden an Sie wenden um Ihnen trotz fehlender Pluralität vorrangegangener Anschreiben, eine ausgewogenere Entscheidung zu ermöglichen, indem ich Ihnen mein Votum für Antrag A, den Basisantrag der Gruppe um Frank Schäffler, erläutere.

Der Mitgliederentscheid geht um eine grundsätzlich Wegentscheidung zur Lösung der Schuldenkrise. Es geht jedoch nicht um die Details, sondern um die Kernfrage: Ist der Schuldenschirm der richtige Weg?
Die gleiche Frage werden die Abgeordneten im Bundestag beantworten müssen. Sie können nur mit Ja oder Nein stimmen, wenn sie den ESM ratifizieren. Wünschenswerte Forderungen werden in diesem Abstimmungsprozess also leider keine Rolle spielen können. Konzentrieren wir uns also in unserer Entscheidungsfindung beim Mitgliederentscheid auf die Kernfrage: Wollen wir die Einrichtung eines unbefristeten Eurorettungsschirmes, oder wollen wir das nicht?

Mein Votum lautet klar „Nein!“ und deswegen stimme ich für den Basisantrag. Warum? Wir haben uns alle in der FDP zusammengefunden und streiten auch einmal gern und häufig in der Sache. Aber wir teilen alle miteinander bestimmte Grundprinzipien. Diese Prinzipien sind Freiheit, Eigenverantwortung und die soziale Marktwirtschaft.
Der Basisantrag, für den ich werbe, tritt genau für diese Prinzipien ein. Der Antrag des Bundesvorstands sieht dagegen vor, die Einheitswährung für alle um jeden Preis zu halten.

Wenn jemand dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, dann muss er die Konsequenzen tragen, jeder hat selbst die Verantwortung für sein Tun. Wenn ich als Anleger oder als Bank Wertpapiere als Geldanlage kaufe, dann muss ich immer damit rechnen, dass solche Anlagen ausfallen können und ein Risiko beinhalten.
Das Risiko wird dabei mit einem entsprechenden Zins bezahlt, der Zins ist der Preis, den der Gläubiger für dieses Risiko verlangt.
Das gilt für jeden Bürger wie für jeden Staat.

Doch der Markt wird im Moment mit temporären Schuldenschirmen ausgehebelt: Es wird künstlich in den Markt eingegriffen, so dass Pleite-Staaten, die am Kapitalmarkt keinen weiteren Kredit mehr bekommen würden, weiter schlecht haushalten können. Die Ursache für diese Pleiten sind strukturelle Haushaltsprobleme, denn diese Staaten geben seit vielen Jahren mehr Geld aus, als sie einnehmen.

Der richtige Weg zur Disziplinierung solcher Regierungen ist der Marktzins, er schafft die richtigen Anreize, das Verhalten zu ändern. Doch der Eingriff der Politik sorgt dafür, dass dieser Anreiz wieder weg fällt. Der Zins wird auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder künstlich niedrig gehalten. Anstatt dass die Markt-Teilnehmer, die sich durch eigenes Verschulden strukturell in die Pleite bewegen, auch die Konsequenzen für ihr Handeln tragen müssen, Stichwort Eigenverantwortung, betreiben die europäischen Staaten eine Konkursverschleppung. Bezahlen müssen es Ihre Kinder und Enkel. Ein urliberales Prinzip ist und war immer: Unwirtschaftliche Strukturen sollen nicht durch Beihilfen künstlich fortgesetzt werden.

Die Forderung vom Basisantrag, diese Rettungsschirmpolitik zu stoppen und nicht noch zu verstetigen entspricht also unseren ureigensten liberalen Prinzipien, für die wir uns in dieser Partei gemeinsam engagieren.

Der Bundesvorstand möchte uns dagegen erklären, dass man die Haushaltspolitik anderer Länder stattdessen über europäische Verträge und damit letztlich politische Entscheidungen aus anderen Ländern, von oben bestimmen kann. Leider beweisen über 120 unsanktionierte Verstöße gegen die „Maastricht-Kriterien“, dass dies bereits unter den bisherigen Auflagen nicht möglich war. Auch die neuen „quasi-automatischen“ Sanktionen, wie ein Mitglied des Bundesvorstandes sie zuletzt auf einer Informationsveranstaltung betitelte, bleiben in letzter Instanz immer eine politische Entscheidung einer Gruppe, bei der auch die Nehmerländer mit am Verhandlungstisch sitzen.

Wie sieht der Lösungsvorschlag im Basisantrag A nun aus? Ein Staat, der hoffnungslos überschuldet ist, muss einen Neuanfang ermöglicht bekommen. Ein solcher Staat braucht wieder ein solides Geschäftsmodell und eine wettbewerbsfähige Wirtschaf. Dazu muss es einen harten Schuldenschnitt geben, also Verhandlungen mit einer Quote zwischen den Gläubigern und dem Pleitestaat, die die Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren, so dass der Pleitestaat einen Neuanfang starten kann. Im Folgenden hat der Staat die Chance Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, so dass er am Finanzmarkt wieder Vertrauen erhält. Manche Staaten sind dazu im Währungsraum des Euro in der Lage, andere, wie zum Beispiel Griechenland, nicht.
Solchen Staaten muss die Möglichkeit gegeben werden, aus dem starken Währungsraum Euro auszuscheiden. So dass die zu Gunsten der schwachen Wirtschaft wie bspw. der griechischen in bestimmten Zyklen die jeweilige Währung abgewertet werden kann, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden und zu bleiben. Aber das müssen die Griechen selbst entscheiden. Wir müssen ihnen nur die Chance für diese Entscheidungen geben!

Nur unter dem marktwirtschaftlichen Druck einer Staatsinsolvenz können grundlegende Strukturanpassungen wie eine Entrümpelung der aufgeblähten Verwaltung und eine effektive und einheitlich durchsetzbare Besteuerung der Bürger in solchen Überschuldungsstaaten durchgesetzt werden.
All das passiert nicht im luftleeren Raum, das ist uns natürlich klar. Es wird Auswirkungen auf andere Volkswirtschaften Europas geben. Die Entscheidung liegt bei uns, ob wir in Europa in Sachen Schuldenmacherei für ein kurzsichtiges „weiter so!“ plädieren und die Konsequenzen auf unsere Kinder und Enkel abwälzen, oder endlich bereit sind die Verantwortung für die jahrzehntelange Schuldenpolitik zu übernehmen und die Konsequenzen zu bewältigen. Eines ist dabei sicher, Europa wird davon nicht untergehen und die Bürgerinnen und Bürger Europas werden angesichts dieser Herausforderung weiter zusammenwachsen.

Die europäische Zukunft wird durch die Bevölkerung gestaltet und nicht durch Hinterzimmerpolitik in Brüssel, Berlin und Paris entschieden.

Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie für den Antrag der über 3.500 FDP-Mitglieder. Stimmen Sie gegen die Anhäufung immer größerer Schuldenberge, stimmen Sie für die Bewältigung der größten Herausforderung, der sich Europa je gegenübergestellt sah. Noch haben wir die Chance sie zu meistern!

Anbei möchte Ihnen den offenen Brief der – mittlerweile 54 – VWL Professoren an die Mitglieder die FDP übersenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Bertram




Offener Brief an die Mitglieder der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll.
Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden.
Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden.
Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen.
Wir – 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre – empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch

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