Nicht mehr so wie vorher

Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: „Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher“, war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.

Nicht nur das: Auch der Respekt vor dem Recht geht verloren. Wieso sollen sich Bürger an Recht und Gesetz halten, wenn die Regierungschefs und Finanzminister Fundamente der gemeinsamen Währung über Nacht über Bord werfen können? Wieso sollen die Bürger so wegweisende EU-Initiativen wie das Glühbirnenverbot und die Festlegung des Salzgehaltes von Brezeln befolgen, wenn andere in fundamentalen Fragen gemeinsames Recht kollektiv nicht befolgen?

Wir leben wahrlich in schwierigen Zeiten. Anders als in der Politik haben die Bürger ein gutes Empfinden, was derzeit passiert. Der Euro verliert an Wert, die Menschen flüchten in Sachwerte und der Goldpreis erklimmt immer neue Rekorde. Klar ist: Das Misstrauen gegenüber der Lösungskompetenz des Staates nimmt zu. Das ist vielleicht das einzig Positive an dieser Entwicklung.

Dieser Beitrag erschien in „eigentümlich frei“.

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