Nicht mit unserem Geld

Was für ein Elend? Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg verschiebt sich erneut. Dieses Mal auf März 2016. Inzwischen wird mit erheblichen Mehrkosten gerechnet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, rechnet gar mit sieben Milliarden Euro.

Im Jahr 2004 gingen die Bauherren noch von 1,7 Milliarden aus. Wenn das so weitergeht, ist die Prognose wohl nicht unrealistisch. Es wäre eine Steigerung von über 300 Prozent(!). An der entsprechenden GmbH sind die Länder Brandenburg und Berlin mit jeweils 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent beteiligt, die sich die Mehrkosten von 5,3 Milliarden Euro teilen müssen.

Wie viel sind 5 300 000 000 Euro eigentlich?

  • Mit 5,3 Milliarden Euro könnten mehr als 550 Autobahnkilometer gebaut werden.
  • 5,3 Milliarden Euro sind mehr als die Hälfte der jährlichen Ausgaben für die Hochschulen in den sechs neuen Bundesländern.
  • 5,3 Milliarden Euro ist die Summe der Einkommensteuer von rund 700 000 durchschnittlichen Steuerzahlern in Deutschland.
  • 5,3 Milliarden Euro ist die Summe, die 4,4 Millionen Familien pro Jahr über den Spritpreis an Mineralölsteuer bezahlen.
  • 5,3 Milliarden Euro ist die Summe, die 24,5 Millionen Bürger an Zwangsbeiträgen pro Jahr an ARD und ZDF abführen müssen.
  • 5,3 Milliarden Euro könnten aber auch die öffentliche Schuldenlast mindern und Zinszahlungen vermeiden.

Bei dieser wahnsinnigen Geldverschwendung darf man schon mal die Frage stellen: Wer haftet dafür? Irgendwie niemand!

Wer seine Steuererklärung unterschreibt, muss dies nach Recht und Gesetz tun, darf nichts weglassen, muss die Steuer pflichtgemäß und pünktlich entrichten, sogar unter Strafandrohung. Wird etwas verschwiegen, finden die Finanzbehörden es mit illegalen Mitteln heraus, indem sie Daten-CDs als Hehlerware aufkaufen und damit andere indirekt zur Straftat anstiften. Der Zweck heiligt dabei jedes Mittel.

Doch die Verschwendung von Steuergeldern durch Fehlentscheidungen, Fehlplanungen und Unfähigkeit hat in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Eine persönliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder beim Flughafendesaster in Berlin findet nicht statt. Wieso eigentlich nicht? Kann der Bürger nicht mit Recht verlangen, dass diejenigen, die Sachwalter eines großen Teils der Arbeitsleistung aller sind, auch sorgsam damit umgehen müssen.

Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages soll jetzt eine Petition vorgelegt werden, die genau dies zum Ziel hat und entsprechende Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammelt. In der Abgabenordnung schlägt der Petent vor, dass hinter dem Paragraphen 370 Abgabenordnung, der sich mit der Behandlung von Steuerhinterziehung befasst, ein neuer Paragraph 370a „Steuerverschwendung“ angefügt wird. Dort soll unter anderem mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer „über Finanzmittel des Bundes, der Länder oder Kommunen, fahrlässig und/oder grob fahrlässig verfügt und damit dem Bund, dem Land, der Kommune, und somit dem Steuerzahler einen Schaden zufügt“. Für schwere Fälle sieht der Vorschlag sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor, wenn der Gesamtschaden 500 000 Euro überschreitet. Da müssten sich einige warm anziehen …

Kluge Beobachter werden anmerken, dass sich Politiker selten selbst beschränken und es wahrscheinlicher ist, dass in China eine Bratwurst platzt, als dass diejenigen, die die Verschwendung verursachen, sich selbst per Gesetz sanktionieren. Daher ist der Kampf im Kleinen nicht zu gewinnen. Sondern nur durch eine Veränderung der öffentlichen Meinung. Dafür braucht es eine öffentliche Diskussion und den entsprechenden Druck. Nur, wenn sich nicht 2000 Bürger, sondern zwei Millionen Bürger einer solchen Petition anschließen, ändert sich etwas. Das setzt Entscheidendes, Einzigartiges und Wichtiges voraus: SIE!

Dieser Beitrag wurde zuerst in meiner Kolumne in der Samstagsausgabe der Fuldaer Zeitung veröffentlicht.

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