Selbstbewusst läutete gestern EZB-Chef Mario Draghi die letzte Phase seiner Präsidentschaft ein, die im November 2019 endet: „Es läuft gut, seit 17 Quartalen herrscht Wachstum“. Im Euroraum seien in den letzten 4 Jahren 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Investitionen legen zu und das verfügbare Einkommen steige. Lediglich die Inflationsrate verharre in diesem Jahr bei 1,5 Prozent und steige im nächsten Jahr nur auf 1,6 Prozent. Die EZB sei daher von ihrem Inflationsziel von 2 Prozent noch weit entfernt.
Jetzt kündigt Mario Draghi an, das monatliche Schuldenaufkaufprogramm der EZB ab Januar von 60 auf 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Fast könnte man meinen, die Normalität sei wieder erreicht. Doch nichts ist irriger. In einer Skala von 1 bis 10, von Normalität bis Ausnahmezustand, befindet sich der geldpolitische Kurs der EZB nicht mehr bei 9,5, sondern jetzt bei 9,4.
Bis Ende September werden die Notenbanken im Euroraum Schulden von Staaten, Banken und Unternehmen in der Größenordnung von 2.550 Milliarden Euro gekauft haben. Laufen diese Anleihen aus, dann werden in der gleichen Höhe neue gekauft, um die aus dem Nichts geschaffene Zentralbankgeldmenge nicht wieder unter die Schallmauer von 4.500 Milliarden Euro fallen zu lassen. Innerhalb von 10 Jahren stieg die von der Zentralbank selbst geschaffene Geldmenge um 450 Prozent. 2011 sagte mir ein Zentralbanker der EZB bei einer Diskussionsveranstaltung in Erfurt, es sei technisch gar kein Problem, die gestiegene Zentralbankgeldmenge wieder einzusammeln. Damals lag die EZB-Bilanzsumme noch bei 2.000 Milliarden Euro. Meine Antwort war damals, dass dies technisch sicherlich möglich sei. Die EZB müsse dafür nur Wertpapiere und Anleihen verkaufen und dieses zurückfließende Geld nicht wieder reinvestieren, doch politisch käme die EZB aus ihrer selbstgeschaufelten Grube nicht mehr heraus. Sie muss wie im Hamsterrad immer weitermachen.
6 Jahre später kann man sich das Ergebnis anschauen. Die EZB-Bilanz und damit die Zentralbankgeldmenge steigt weiter, nur nicht mehr so stark. Zusätzlich können sich die Banken weiter bis mindestens 2019 gegen Sicherheiten unbegrenzt Geld bei der EZB leihen. Zu hinterlegende Sicherheiten gibt es durch die Neuverschuldung der Euro-Staaten genug. Doch die Qualität der Sicherheiten wird immer schlechter. Denn wenn die Verschuldung im Euro-Raum auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen ist, Italien noch nie so hoch verschuldet war wie derzeit, dann hat die Qualität der Anleihen zwangsläufig gelitten. Viele Marktbeobachter meinen, im Oktober sei dann aber endlich Schluss mit dem Anleihenankauf, weil die EZB ihrer rechtliche Obergrenze von 33 Prozent aller am Markt ausstehenden Anleihen nahekommt. Doch auch dafür wird die EZB eine Lösung finden.
Gleichzeitig kostet das alles etwas. Es kostet die Anlegerseite ihr Vermögen in Lebensversicherung, Bausparverträgen und Festgeldern. Die DZ Bank hat vor einigen Monaten ausgerechnet, welchen Zinsverlust Anleger gegenüber normalen Zeiten inzwischen eingebüßt haben. Zwischen 2010 und 2016 waren dies in Deutschland 340 Milliarden Euro.
In diesem Umfeld kündigte Draghi gestern in der Pressekonferenz an, dass die Zinsen weit über den Zeitpunkt Ende September 2018 hinaus niedrig bleiben werden, da er auch 2019 lediglich mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent rechne. Die Enteignung des Sparvermögens geht also unvermindert weiter.
Die Politik der EZB ist in vielen Fragen jedoch nicht konsistent. Zwar hat die EZB das Problem der faulen Kredite in den Bankbilanzen endlich erkannt und neue Regeln aufgestellt, die die Banken zwingen sollen, neue faule Kredite schneller abzuwickeln. Doch gerade das ist teuer und geht zulasten des Eigenkapitals der Banken. Wollen sie mehr Kredite vergeben, was in den Augen der EZB notwendig ist, damit Investitionen und Wachstum entstehen, dann müssen sie ihr Eigenkapital eigentlich schonen. Bei fast 1.000 Milliarden alter fauler Kredite in Europa und über 365 Milliarden Euro (2016) alleine in Italien hängt dieses Problem eh wie ein Damoklesschwert über der fragilen Konjunktur im Euro-Club. Auch deshalb will die EZB das Problem auf die Staatengemeinschaft zurückverlagern. Sie unterstützt die Vollendung der Bankenunion. Auch ein „Backstop“ des Bankenabwicklungsfonds auf die Mittel des ESM gehört dazu. Wenn alle Banken irgendwann mal einen Topf mit 55 Milliarden Euro gefüllt haben sollten, dann wird dieser längst nicht ausreichen, um eine mittlere oder größere Bank tatsächlich abzuwickeln. Daher kommen die Geldingenieure auf die Idee, den Rückgriff auf die vollen Kassen des ESM zu nehmen.
Dazu gehört auch die Idee, den Bankrun durch eine europäische Einlagensicherung zu verhindern. Glaubt der italienische Sparer, dass im Zweifel die deutsche Einlagensicherung für sein Sparvermögen eintritt, hebt er vielleicht nicht sein ganzes Geld ab und legt es unter das Kopfkissen. Das ist die Hoffnung, doch schon an diesem Versuch sieht man, von Normalität ist die EZB und der Euro Lichtjahre entfernt.
Letztlich soll der Geldsozialismus durch eine Zwangsversicherung für alle Sparer im Euro-Club gerettet werden. Doch was ist, wenn das alles die Eurozone nicht beruhigt? Dann werden unbeteiligte Sparer und Steuerzahler in Deutschland und anderswo immer stärker in die kollektive Haftung hineingezogen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Prometheus – Das Freiheitsinstitut.