Offenbarungseid für Peer Steinbrück im Fall Phoenix

Zu Berichten, die Bundesregierung plane eine Teilentschädigung der Anleger durch ein Darlehen im Fall Phoenix erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Darlehensgewährung ist ein Offenbarungseid für Finanzminister Peer Steinbrück. Er ist mit seiner Hinhaltetaktik gescheitert. Tatsächlich löst das Darlehen jedoch nicht das Problem der fehlerhaften Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie in deutsches Recht. Peer Steinbrück spielt mit der Teilentschädigung weiter auf Zeit. Es fehlt immer noch ein Gesamtkonzept zur Lösung des Falls Phoenix im Sinne der Anleger und Unternehmen.
Für diese überwiegend mittelständischen Zwangsmitglieder der staatlichen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hat die Nachricht einen bitteren Beigeschmack.

Sie können keinen Einfluss auf die Risikosteuerung der EdW nehmen und müssen dennoch sämtliche Risiken – auch das Staatsversagen bei der Aufsicht über Phoenix durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die EdW – finanzieren. Allein das Darlehen von 128 Mio. Euro wird die Entschädigungseinrichtung mit Zinszahlungen von über 30 Mio. Euro belasten, die nach geltendem Recht von den Finanzdienstleistern zu tragen sind.

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