Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen.

Auch hier zeigt sich, wie die Bundesregierung unter Öko-Vorwand in den Markt eingreift und nebenbei mittelständische Existenzen gefährdet: Neben konventionellem, hoch besteuerten Kraftstoff bietet die Freie Tankstelle Hempelmann auch steuerbegünstigten Biokraftstoff an. Diesen Steuervorteil für Biokraftstoff will die Regierung auslaufen lassen, dadurch wird das Produkt Biokraftstoff, bisher eine Marktnische der Freien Tankstellen, vom Markt verschwinden.

Seit 2007 wird Biokraftstoff allen konventionellen Treibstoffen beigemischt, ob die Verbraucher das wollen oder nicht. Dadurch wird der Biokraftstoff fester Bestandteil des Geschäfts der Großkonzerne, für die Freien Tankstellen bricht dieser Markt weg. Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) spricht zutreffend von einem „Kollateralschaden Mittelstand“.

Der Schaden, den die Bundesregierung mit ihrem Öko-Zwang anrichtet, ist weitaus größer, als er sich vor Ort bei den Freien Tankstellen zeigt: Die Mineralöl-Konzerne, nun zur Beimischung von Biokraftstoff gesetzlich verpflichtet, werden wohl kaum deutsches Rapsöl verwenden, denn es ist zu teuer. Billiger ist brasilianisches Palmöl, das hierzulande schon bald in großen Mengen nachgefragt wird – fatale Folge von „gut gemeintem“ Öko-Aktionismus dieser Bundesregierung.

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