Der Bundesregierung mangelt es in der Finanzmarktkrise an Aufklärungswillen. Stattdessen wird im Bundesfinanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt.
Aus diesem Grund habe ich mit den finanzpolitischen Sprechern der Grünen und der Linken im Bundestag, Dr. Gerhard Schick und Dr. Axel Troost, einen Fragenkatalog formuliert. Wir verlangen von der Bundesregierung und den Fraktionen von Union und SPD mehr Informationen über die Auswirkungen der Milliardenverluste der IKB, mehrer Landesbanken und privater Institute.
Es ist sicher nicht alltäglich, dass die Opposition gemeinsam an einem Strang zieht: Schließlich haben wir sehr verschiedene politische Ansichten. Und natürlich werden wir aus der Finanzkrise auch unterschiedliche Konsequenzen ziehen. Um zu entscheiden, welche das sein werden, müssen wir Parlamentarier aber erst einmal Informationen von der Bundesregierung bekommen. Darüber sind wir uns in den drei Oppositionsfraktionen einig. Das bisherige Gebaren der Regierung und ihrer Fraktionen, die sie blind unterstützen, ist für das Parlament nicht akzeptabel!
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