Grundsatztreue einfordern

Interview mit der Zeitschrift "DS-Magazin"

Dezember 2010

DS-Magazin: Welche inhaltlichen und strategischen Ziele hat der Liberale Aufbruch?

Frank Schäffler: Wir wollen, dass die FDP als klassisch-liberale Partei erkennbar wird, die sich als umfassende Rechtsstaatspartei präsentiert - nicht nur in der Innen- und Rechtspolitik, sondern beispielsweise auch in der Wirtschafts-, Europa- und Sozialpolitik.

DS-Magazin: Wie hat Ihre Partei auf die Gründung des "Liberalen Aufbruchs" reagiert?

Frank Schäffler: Wir haben viel Zustimmung in den Kreis- und Ortsverbänden, also an der Basis. Die Führung in Partei und Fraktion ist noch etwas zurückhaltend. Aber sie wird erkennen, dass unsere Initiative die Bindungskraft der FDP gegenüber ihren Mitgliedern stärkt. Das ist gerade in dieser schwierigen Situation wichtig.

Risiken und Nebenwirkungen

Gastbeitrag für "Der Mittelstand"

6/2010

Marktwirtschaftliche Prinzipien müssen auch für Staaten gelten

Gemeinhin wird in einer Marktwirtschaft der Zusammenhang von Risiko und Verantwortung besonders hervorgehoben. Wer für seine eingegangenen Risiken haftet, geht verantwortungsvoll damit um. Was in der Wirtschaft gilt, darf bei Staaten nicht anders sein. Dennoch ist die Haftung für Zahlungsausfälle von Staaten anders: Sie werden bei Illiquidität nicht "abgewickelt", sondern bedienen einfach ihre Schulden nicht. Das Beispiel Argentiniens 2001/2002 zeigt, dass das zunächst mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung einhergeht, danach aber ein erfolgreicher Neuanfang folgen kann.

Neujahrstreffen mit Bürgerpreis 2011 für den Verein Werburg Spenge

 Frank Schäffler, Prof. Dr. Gerd Habermann, Dr. Werner Best und Hans-Peter Tietze vom Verein Werburg, Stephen Paul, parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp, Annemarie Lorenz und Wolf-Dieter Fißenebert (Foto Siegmund Bischoff)Rund 160 FDP-Mitglieder, Freunde und Vertreter des öffentlichen Lebens aus der gesamten Region nahmen am Neujahrstreffen im großen Saal des Herforder Kreishauses teil. Gastredner war der frühere Leiter des Unternehmerinstituts der Familienunternehmer (ASU) und Vorsitzende der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Prof. Dr. Gerd Habermann.

Zwischen Freiheit und Glück würde ein enger Zusammenhang bestehen, sagte Habermann. Glück entstünde vor allem durch Eigeninitiative. Die aber werde durch Staat und Politik ausgebremst.

Die Luft muss aus der Blase

Interview mit der Neuen Westfälischen

13.01.2011

Neue Westfälische: Herr Schäffler, beim Dreikönigstreffen der FDP haben Sie ihre Parteifreunde gewarnt: "Die Krise ist nicht beendet. Sie beginnt jetzt erst." Was meinen Sie damit?

Frank Schäffler: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist weltweit nicht behoben. Es wurde nur neues Geld in den Markt gepumpt. Und die Blase ist noch größer als vorher geworden.

Neue Westfälische: Wäre es schlimm, wenn Portugal unter den Rettungsschirm käme?

Wir werden zur Kasse gebeten

Interview mit der "Main Post"

21.01.2010

Main Post: Die größte Zukunftsangst der Deutschen ist laut Forsa die vor der anhaltenden Euro-Schuldenkrise. Steht uns ein neues Krisenjahr bevor?

Frank Schäffler: Wir haben zumindest ein Bewährungsjahr für den Euro. Die Schuldenkrise in Europa ist längst nicht überwunden, wir stehen hier erst am Anfang. Insofern ist 2011 ein Schicksalsjahr für den Euro, keine Frage.

Politische Tagesfahrt nach Berlin

Die Schüler der 10. Klasse der Olof-Palme-Gesamtschule besuchten Frank Schäffler im Reichstagsgebäude.Frank Schäffler bekam in Berlin Besuch der 10. Klasse der Olof-Palme-Gesamtschule Hiddenhausen.

Höhepunkt der politischen Tagesfahrt war ein Besuch des Deutschen Bundestages. Hier diskutierten die Schüler mit ihrem Abgeordneten über aktuelle Themen wie die Stabilität des Euro und die Hartz-IV-Gesetze. Außerdem berichtete Frank Schäffler über seine Arbeit als Parlamentarier und beantwortete die vielen Fragen.

Wehret der Allmacht der Bürokraten

Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

17.02.2011

Wenn jetzt in Frankreich von "Wirtschaftsregierung" und in Deutschland vom "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" gesprochen wird, könnte man meinen, die Beteiligten europäischen Regierungen redeten aneinander vorbei. Das ist jedoch nicht so. Beide meinen das Gleiche.

Die kollektiven Rechtsbrüche durch den Bailout Griechenlands und den anschließenden Euro-Rettungsfonds sollen jetzt durch eine "einfache Vertragsänderung" und eine neue Stufe des europäischen Zentralismus nachträglich legitimiert werden. Die gemeinsam vereinbarten Regeln in Europa, die bislang von den meisten Mitgliedsländern nicht angewendet und von der EU-Kommission nicht durchgesetzt wurden, sollen jetzt durch neue Regeln ergänzt werden. Aber anschließend wird sich vermutlich auch wieder niemand daran halten.

Zu Gast bei Frank Schäffler in Berlin

Frank Schäffler und seine Gäste auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes (Foto Atelier Schneider)Auf Einladung von Frank Schäffler reisten jetzt 49 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis in die Bundeshauptstadt Berlin. Höhepunkt des Besuchs war eine Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten im Reichstagsgebäude: Frank Schäffler berichtete über seine Arbeit als Parlamentarier, beantwortete Fragen zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag und diskutierte mit seinen Besuchern kritisch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Nach dem Gespräch nahm die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals an einer Bundestagsdebatte teil, in der es um Entlastung des deutschen Mittelstands ging.

Am nächsten Tag setzten die Gäste ihre politische Informationsfahrt mit einem Besuch im Bundeskanzleramt und einem Gespräch im Bundesrat fort. Aber nicht nur aktuelle politische Themen waren Teil des Programms, sondern auch eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Höhenschönhausen, die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit.

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Währungswettbewerb als Evolutionsverfahren

von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall

März 2011

Wenn die einzelnen Menschen die freie Wahl hätten zwischen gedecktem Papier-, Buch- und Kreditgeld, das auf ihren Wunsch hin zu hundert Prozent in über die Zeit konstante Mengen oder Standards von realen Vermögensgegenständen eingelöst werden müsste, und ungedecktem Papier-, Buch- und Kreditgeld, das mit null Prozent gedeckt ist, welches Geld würden sie wählen? Dass diese Frage ökonomisch und sozialpolitisch von höchster Relevanz ist, sollte angesichts der ersten Weltfinanz- und Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts von niemandem mehr bestritten werden. Bis September 2009 haben allein elf westliche Länder ihre Banken mit 5000 Milliarden Euro gestützt, was zwanzig Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung dieser Länder entspricht. Zudem müsste jedem sofort klar sein, dass diese Frage eine Freiheitsfrage ist. Denn die einzelnen Menschen haben in unserem staatlichen Papiergeldmonopol nicht die allgemeine, die für alle gleiche Freiheit, Geld frei zu wählen oder frei zu produzieren.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier:

Das Europa der Alternativlosigkeit?

Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche

11.03.2011

Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken zeigt, dass im Mai 2010 der politisch falscheste Satz des noch jungen 21. Jahrhunderts im Deutschen Bundestag gesprochen worden ist: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!"

Flankiert vom Wort des Jahres 2010 "alternativlos" darf seitdem niemand mehr öffentlich über Alternativen zum 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm nachdenken. Und wird der Rettungsschirm beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März nicht verewigt, dann "Scheitert der Euro und scheitert Europa!"

Welches Europa da gerade scheitert, wird indes nicht hinterfragt, denn es könnte auffallen, dass es Europa der Planwirtschaftler und Bürokraten ist.

Die Krise des Euro als Chance nutzen

Als der Deutsche Bundestag 1998 über die Einführung des Euro abstimmte, waren die drei Säulen der Währung klar. Die erste Säule war die unabhängige Zentralbank, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank in erster Linie der "Preisstabilität" verpflichtet sein sollte.

Schriftliche Erklärung: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Der von der Bundesregierung am 11. März 2011 in Brüssel eingeschlagene Weg "zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I) -"

Europa wird zum Risiko für Deutschland

Artikel von Handelsblatt online

22.03.2011

von Dietmar Neuerer

Die Finanzminister der Euro-Zone haben eine Aufteilung der Lasten für die Rettung von Pleitestaaten beschlossen - und ernten dafür harsche Kritik. Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten.

Finanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. "Das Geschäftsmodell vieler Banken, investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko, geht weiter", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt." Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, das der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: "Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall - also nie - beteiligt." Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Koalition schlägt Portugal-Alarm

Artikel von Handelsblatt online

24.03.2011

"Die Regierungskrise in Portugal nährt die Spekulationen über nahende EU-Rettungshilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land. In Berlin sorgen die Nachrichten für Unruhe. [...]

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, geht davon aus, dass Portugal schon bald unter den Euro-Rettungsschirm flüchten wird. Das Land müsse in diesem Jahr noch 12 Milliarden Euro aufnehmen und davon allein vier Milliarden im April, das werde 'nicht funktionieren...

BR-Interview: Die Bank gewinnt immer

Interview in einem Beitrag der Sendung Geld & Leben des Bayerischen Rundfunks vom 28.3. 2011:

"Zwölf Prozent in Irland oder in Griechenland verdienen und auf der anderen Seite sich für ein Prozent Geld bei der EZB leihen und das alles ohne Risiko: Das Geschäftsmodell ist so perfekt, das wird dann unendlich fortgesetzt."

Die Abschrift des gesamten Beitrages können Sie auf der Seite des Bayerischen Rundfunks nachlesen.

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