Schulklasse aus Kirchlengern besuchte Berlin

22 Schülerinnen und Schüler aus Kirchlengern besuchten Frank Schäffler im Deutschen Bundestag.Frank Schäffler erhielt jetzt Besuch von 22 Schülerinnen und Schülern der Erich-Kästner-Gesamtschule Kirchlengern. Höhepunkt der Abschlussfahrt war ein Besuch im Deutschen Bundestag. Frank Schäffler diskutierte mit den Schülern der Klasse 10b aktuelle politische Themen, wie die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und die Bankenabgabe. Außerdem berichtete er über seine Arbeit als Parlamentarier und beantwortete viele Fragen zum Gesetzgebungsverfahren.

Schriftliche Fragen: Rentensteuer

Die Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass die Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung bleiben muss. Davon würden eben nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner profitieren.

Hier finden Sie die Antworten der Bundesregierung:

Debatte um EU-Hilfe: In Irland-Krise gerät Trichet in die Schusslinie

Handelsblatt online

25.11.2010

"[...] 'Hilfe für Irland wäre ein erneuter Rechtsbruch der No-Bailout-Klausel. Bislang ist auch nicht die Zahlungsunfähigkeit Irlands festgestellt, denn bis vor einer Woche hat die irische Regierung noch selbst erklärt, sie sei bis Mitte nächsten Jahres ausfinanziert', sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. 'Hier geht es lediglich darum, die irischen Banken vom Tropf der EZB zu nehmen und EZB-Chef Trichet aus seinem selbst verursachten Schlamassel zu helfen.' Schäffler warnte daher: 'Not bricht jedes Gebot darf nicht zum Regelfall europäischer Politik werden.'"

Den gesamten Handelsblattartikel finden Sie hier.

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Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren

Interview mit EurActiv.de

26.11.2010

EurActiv.de: Sie haben im Bundestag gegen das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt. Damals argumentierten Sie, die Überschuldungskrise von Staaten und Banken werde durch dieses "sogenannte Rettungspaket" nicht entschärft, sondern verschärft. Sehen Sie sich angesichts der andauernden Turbulenzen auf den Kapitalmärkten bestätigt?

Frank Schäffler: Es ist das bislang risikolose Geschäftsmodell entstanden, billig Geld bei der EZB zu leihen und hohe Renditen mit Staatsanleihen der krisengeschüttelten Länder zu erwirtschaften. Das muss beendet werden. Bei der Irland-Hilfe geht es meines Erachtens darum, dass die EZB aus ihrem Engagement in den Krisen-Ländern wieder heraus will. Die Voraussetzungen für die Nutzung des Rettungsschirms sind rechtlich nicht gegeben, denn Irland hat stets behauptet, man sei bis Mitte 2011 finanziert.

FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

Rheinische Post

01.12.2010

Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert: "Es muss zwingend und sofort eine Beteiligung der Gläubiger geben, sonst setzen die Märkte weiter darauf, dass der Staat schon einspringt, wenn etwas schief läuft", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Rheinischen Post. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kompromiss bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember nachzuverhandeln.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

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FDP Vlotho mit neuer Führungsmannschaft

Marcel Körtner, Rainer Hermes, Siegfried Mühlenweg, Peter Borheck, Marlene Ortmann, Frank Schäffler und Thorsten Marten (v.l.n.r.)Führungswechsel bei den Vlothoer Liberalen: Zum neuen Vorsitzenden hat der FDP-Ortsverband Vlotho den 60-jährigen Siegfried Mühlenweg gewählt. Der Exteraner tritt die Nachfolge von Marcel Körtner (33) an, der nach zwei Amtsjahren aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte und sich verstärkt auf seine Tätigkeit als Ratsmitglied konzentrieren wird.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde der Straßenbaumeister und Betriebswirt des Handwerks, Peter Borheck (41), im Amt bestätigt. Zum zweiten Vize-Vorsitzenden wählten die Delegierten den 20-jährigen Thorsten Marten. Neuer Schriftführer wurde der Vorsitzende der Vlothoer Jungliberalen Rainer Hermes (22). Als Schatzmeisterin bestätigte die Versammlung die gelernte Buchhalterin Marion Wehmeier (55); als Beisitzer für die nächsten zwei Jahre wurden Fraktionschef Ulrich Ammon sowie Cornelia Sielemann und Dieter Rösner (beide parteilos) gewählt. Das Amt der Rechnungsprüfer übernehmen Artur Linnenbröker und Andreas Stocksmeier. Als Ehrenvorsitzende ist Marlene Ortmann automatisch Mitglied der Führungsmannschaft. Die Wahl aller Vorstandsmitglieder erfolgte einstimmig.

Euro-Rettungsschirm setzt Risiko und Verantwortung außer Kraft

Interview mit "Die Freie Welt"

03.12.2010

Freie Welt.net: Nach Griechenland, erhält jetzt auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm, Portugal und Spanien könnten folgen. Fühlen Sie sich durch diese Entwicklung in ihrer Kritik an den EU-Maßnahmen bestätigt?

Frank Schäffler: Leider ja. Meine Befürchtung war und ist, dass damit Risiko und Verantwortung außer Kraft gesetzt werden. Banken machen daraus ein Geschäftsmodell, das lautet: Ich leihe mir für 1 Prozent Zinsen bei der EZB frisches Geld und investiere es in die Staatsschuldenpapiere dieser Länder.

Frank Schäffler zum Wächter des Mittelstands ernannt

Frank Schäffler erhielt den Deutschen Mittelstandspreis in der Kategorie Frank Schäffler wurde in Düsseldorf mit dem Deutschen Mittelstandspreis in der Kategorie "Kustos des Mittelständischen Unternehmertums" ausgezeichnet. Der Freidemokrat folgt als "Wächter" (griechisch: Kustos) damit Hartmut Schauerte, dem ehemaligen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister.

Frank Schäffler erhielt die Auszeichnung für sein nimmermüdes Eintreten für den Mittelstand und seine große Glaubwürdigkeit. Als engagierter Fürsprecher verteidigt Frank Schäffler die Position des Mittelstandes seit Jahren in Worten und Taten. Er zeige in der Euro-Krise mit seinem konsequenten Handeln in herausragender Weise Rückgrat, so die Juroren in ihrer Begründung.

Verhandeln über Umschuldung

Interview mit The European Circle

15.12.2010

European Circle: Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Paket verständigt, um den Euro zu retten. Reicht das aus?

Frank Schäffler: Nein, die sogenannten Rettungspakete werden die Situation nicht verbessern, sondern verschärfen. Banken und Investoren setzen jetzt darauf, dass alle Schuldenstaaten gerettet werden. Der Zusammenhang von Risiko und Verantwortung wird dadurch außer Kraft gesetzt, sowohl bei den Schuldenstaaten als auch bei den Investoren. Das ist in einer Marktwirtschaft ein verheerendes Signal.

Grundsatztreue einfordern

Interview mit der Zeitschrift "DS-Magazin"

Dezember 2010

DS-Magazin: Welche inhaltlichen und strategischen Ziele hat der Liberale Aufbruch?

Frank Schäffler: Wir wollen, dass die FDP als klassisch-liberale Partei erkennbar wird, die sich als umfassende Rechtsstaatspartei präsentiert - nicht nur in der Innen- und Rechtspolitik, sondern beispielsweise auch in der Wirtschafts-, Europa- und Sozialpolitik.

DS-Magazin: Wie hat Ihre Partei auf die Gründung des "Liberalen Aufbruchs" reagiert?

Frank Schäffler: Wir haben viel Zustimmung in den Kreis- und Ortsverbänden, also an der Basis. Die Führung in Partei und Fraktion ist noch etwas zurückhaltend. Aber sie wird erkennen, dass unsere Initiative die Bindungskraft der FDP gegenüber ihren Mitgliedern stärkt. Das ist gerade in dieser schwierigen Situation wichtig.

Risiken und Nebenwirkungen

Gastbeitrag für "Der Mittelstand"

6/2010

Marktwirtschaftliche Prinzipien müssen auch für Staaten gelten

Gemeinhin wird in einer Marktwirtschaft der Zusammenhang von Risiko und Verantwortung besonders hervorgehoben. Wer für seine eingegangenen Risiken haftet, geht verantwortungsvoll damit um. Was in der Wirtschaft gilt, darf bei Staaten nicht anders sein. Dennoch ist die Haftung für Zahlungsausfälle von Staaten anders: Sie werden bei Illiquidität nicht "abgewickelt", sondern bedienen einfach ihre Schulden nicht. Das Beispiel Argentiniens 2001/2002 zeigt, dass das zunächst mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung einhergeht, danach aber ein erfolgreicher Neuanfang folgen kann.

Neujahrstreffen mit Bürgerpreis 2011 für den Verein Werburg Spenge

 Frank Schäffler, Prof. Dr. Gerd Habermann, Dr. Werner Best und Hans-Peter Tietze vom Verein Werburg, Stephen Paul, parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp, Annemarie Lorenz und Wolf-Dieter Fißenebert (Foto Siegmund Bischoff)Rund 160 FDP-Mitglieder, Freunde und Vertreter des öffentlichen Lebens aus der gesamten Region nahmen am Neujahrstreffen im großen Saal des Herforder Kreishauses teil. Gastredner war der frühere Leiter des Unternehmerinstituts der Familienunternehmer (ASU) und Vorsitzende der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Prof. Dr. Gerd Habermann.

Zwischen Freiheit und Glück würde ein enger Zusammenhang bestehen, sagte Habermann. Glück entstünde vor allem durch Eigeninitiative. Die aber werde durch Staat und Politik ausgebremst.

Die Luft muss aus der Blase

Interview mit der Neuen Westfälischen

13.01.2011

Neue Westfälische: Herr Schäffler, beim Dreikönigstreffen der FDP haben Sie ihre Parteifreunde gewarnt: "Die Krise ist nicht beendet. Sie beginnt jetzt erst." Was meinen Sie damit?

Frank Schäffler: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist weltweit nicht behoben. Es wurde nur neues Geld in den Markt gepumpt. Und die Blase ist noch größer als vorher geworden.

Neue Westfälische: Wäre es schlimm, wenn Portugal unter den Rettungsschirm käme?

Wir werden zur Kasse gebeten

Interview mit der "Main Post"

21.01.2010

Main Post: Die größte Zukunftsangst der Deutschen ist laut Forsa die vor der anhaltenden Euro-Schuldenkrise. Steht uns ein neues Krisenjahr bevor?

Frank Schäffler: Wir haben zumindest ein Bewährungsjahr für den Euro. Die Schuldenkrise in Europa ist längst nicht überwunden, wir stehen hier erst am Anfang. Insofern ist 2011 ein Schicksalsjahr für den Euro, keine Frage.

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