Mut zu Reformen

Gastkommentar im Westfalenblatt vom 21. Mai 2011

Der siebzehnte deutsche Bundestag kann bald Bergfest feiern. Die Legislaturperiode ist beinahe zur Hälfte vorüber. Einige Reformen wurden auf den Weg gebracht. Einige davon kann sich die schwarz-gelbe Koalition als Erfolg ans Revers heften. Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, ist aber nicht. Das weiß niemand besser als der belastete Mittelstand der Region.

Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe

Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann und Nicole Bracht-Bendt: Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht und damit Europäisches Recht kollektiv gebrochen.

Keine wirkliche Umschuldung

Am 17. Juni 2011 nahm Frank Schäffler im Handelsblatt Stellung zur Griechenlandhilfe.

"Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten. Die Verlängerung der Laufzeiten ist keine wirkliche Umschuldung, da es die Probleme wie in der Vergangenheit nur hinausschiebt. Die EZB sollte ihren Widerstand endlich aufgeben und sich nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten, sondern sich um die Stabilität der Währung kümmern."

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