Interview mit DMN

Gastbeitrag im Handelsblatt

Interview mit WDR2

Interview mit der Welt

Die Welt: "Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muss unbeugsam sein und darf keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen." Kennen Sie das Zitat, Herr Schäffler?

Frank Schäffler: (schmunzelt) Ist das von mir?

Interview mit der Lippischen Landeszeitung

Kennen Sie Ihren zweiten Vornamen?
Frank Schäffler: Nein, klären Sie mich auf.

"Euro-Rebell": Wer das in eine Internet-Suchmaschine eingibt, erhält zig Treffer, die mit Ihrem Namen in Verbindung stehen.
Schäffler: Ich glaube, die Bild hat das zuerst geschrieben, und die anderen Medien haben es übernommen.

Interview mit der Passauer Neuen Presse

Paukenschlag in der Schuldenkrise: Die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter auch Frankreich und Österreich, ist von der Rating-Agentur Standard & Poor 's herabgestuft worden. Manche sprechen von einem gezielten Angriff gegen den Euro und die Rettungsbemühungen. Eine zutreffende Analyse?
Frank Schäffler: Nein, ganz und gar nicht. Die Kritik an den Rating-Agenturen ist wohlfeil. Frankreich musste für seine Staatsanleihen in letzter Zeit bereits deutlich höhere Renditen zahlen als für einen Staat mit Top-Rating üblich. Österreich ist auch wegen der Schwierigkeiten seiner Banken herabgestuft worden. Ich beteilige mich nicht an Verschwörungstheorien. Die Rating-Agenturen zeichnen ein realistisches Bild der Lage. Mich verwundern diese Herabstufungen nicht. Im Gegenteil: Ich fühle mich in meinen Einschätzungen aus dem vergangenen Jahr bestätigt.

Wird das Euro-Krisenmanagement jetzt teurer für die deutschen Steuerzahler?
Schäffler: Höhere Lasten für Deutschland darf es nicht geben. Wir haben es nun mit einer neuen Lage zu tun. Der Rettungsschirm EFSF bricht in sich zusammen. Bisher ist das Garantievolumen von 440 Milliarden Euro von den Euroländern mit Top-Rating getragen worden. Das funktioniert nun nicht mehr. Deutschland sichert derzeit rund 40 Prozent der Mittel der EFSF ab. Das entspricht rund 211 Milliarden Euro. Wenn nun zwei von sechs Euroländern mit „Triple-A"-Rating wegfallen, müssten wir bis zu 75 Prozent übernehmen. Das wäre fatal. Davor kann ich nur warnen.

Pressemeldung der FH Bielefeld

Bielefeld (fhb). Der Bezirksvorsitzende der FDP Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, war am Donnerstag, 12. Januar, zu Gast am Fachbereich Wirtschaft und Gesundheit (Bereich Wirtschaft). Vor knapp 70 Studentinnen und Studenten hielt er einen Vortrag zur Staatsschuldenkrise. Nachdem er die Ursachen und den Verlauf der Krise dargelegt hatte, stellte Frank Schäffler seine Lösungsansätze vor. Diese wurden dann mit den Studierenden diskutiert.

Frank Schäffler war selbst Student der Fachhochschule (FH) Bielefeld und schloss sein Studium der Betriebswirtschaftslehre 1996 am damaligen Fachbereich Wirtschaft ab. Seit 1987 engagiert er sich in der Lokal- und Landespolitik Nordrhein-Westfalens als Mitglied der FDP und seit 2009 ist er Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Amt des Bezirksvorsitzenden nahm er 2011 ein. Seit vergangenem Jahr ist er auch Beisitzer im FDP-Bundesvorstand

Interview mit dem Deutschlandfunk:

Zagatta: Herr Schäffler, Sie haben diesen Mitgliederentscheid verloren. Aber fühlen Sie sich jetzt im Nachhinein bestätigt?

Schäffler: Was heißt bestätigt? Wir wollten damals eben eine Entscheidung in unserer Partei herbeiführen, die Mitglieder mitnehmen, und das ist uns ja auch gelungen. Auch wenn das Ergebnis dann am Ende knapp zu unseren Ungunsten ausging, war es dennoch ein Erfolg auch innerparteilicher Demokratie.

Zagatta: Wie bedrohlich ist das jetzt, dass da neun Euro-Staaten herabgestuft wurden von dieser Ratingagentur, jetzt auch der Rettungsschirm EFSF? Ist das keine Gefahr für den Euro, wie es aus dem Regierungslager, zumindest aus der Union heißt?

Schäffler: Es zeigt, dass die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht zu Ende ist, sondern dass wir am Anfang stehen und dass eben nicht nur die Krisenländer, der Club Med in Schwierigkeiten ist, sondern dass es eben auch Länder in der Mitte Europas trifft, Frankreich und Österreich beispielsweise, und das muss uns schon Sorgen machen.

Zagatta: Wie bedrohlich ist da, wenn eine amerikanische Ratingagentur jetzt mit Herabstufungen derart massiv gegen europäische Länder und diesen Rettungsfonds vorgeht? Oder soll man sagen, das sollen wir nicht überbewerten, halb so wild?

Schäffler: Na ja, das ist eine Information an die Investoren, hinter denen Millionen von Sparern stehen, und die wollen wissen, ob die Ausfallwahrscheinlichkeit gleich bleibt oder ob die sinkt. Und da die Krise sich zuspitzt, steigt die Ausfallwahrscheinlichkeit, und das drückt das Rating aus. Insofern ist das eine wichtige Information auch in Richtung Sparer.

Zagatta: Wie bewerten Sie Informationen aus den Reihen Ihres Koalitionspartners, aus den Reihen der Union, die da lauten, das bedeute keine Gefahr für den Euro?

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Interview mit dem WDR5-Morgenecho

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Der britische Premier David Cameron nennt den Merkel-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer „Wahnsinn“. Die EU vor der Spaltung? Am Wochenende wurde bekannt, dass Griechenland neue weitere Hilfen braucht. EU-Währungskommissar Olli Rehn gesteht „einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung“.

Doch die Ausweitung der Rettungsschirme hat in der Vergangenheit nichts genutzt, sondern eher wie "Brandbeschleuniger" gewirkt - und am Ende müsse der Steuerzahler blechen, so der FDP-Eurokritiker Frank Schäffler. Letzlich helfe nur ein Schuldenschnitt und der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Bericht der Westfälischen Nachrichten über eine Diskussionsveranstaltung in Riesenbeck

Der so gepriesene und als „Euro-Rebell“ bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete war zweifellos das Zugpferd einer Veranstaltung, zu der die FDP Hörstel am Montagabend nach Riesenbeck eingeladen hatte. „Euro-Rettungsschirme: Sonne oder Regen?“ war der Abend überschrieben, zu dem gut 100 Gäste ins Hotel Stratmann gekommen waren.

Interview mit den Stuttgarter Nachrichten

Herr Schäffler, nach demEuro-Gipfel in Brüssel tun alle wieder so, als sei alles auf gutem Wege. Ist es das wirklich?
Das wird man erst in den nächsten Tagen sehen. Bisher war jeder Gipfel ein großer Erfolg, und hinterher kam die Ernüchterung. Ich bin eher geteilter Meinung. Der Euro-Raum kann so nicht bestehen bleiben. Einzelne Länder werden aus der Euro-Zone austreten – Länder wie Griechenland und Portugal.

Und damit wären dann dieGrundlagen für einen funktionierenden Euro geschaffen?
Ja. Ich glaube, dass der Euro durchaus eine Zukunft hat. Entweder scheiden Länder aus, und es kommt dann zu einem Kern-Euro, oder man versucht, alle 17 Länder in der Euro-Zone zu halten.Die Folge ist dann eine hohe Inflation. Ich will mich nicht auf Prozentsätze festlegen, aber ich würde sagen: eine galoppierende Inflation.

Kann die deutsche Kanzlerinwirklich etwas tun, um das zu verhindern?
Natürlich kann sie das. Deutschland ist das größte Geberland in dieser Krise. Unsere Bonität und Wirtschaftskraft sind ein starkes Pfund. Deshalb muss Frau Merkel darauf drängen,dass wir zu einem Europa der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zurückkommen und jeder für seine Risiken haftet und Verantwortung übernimmt.Wir handeln leider in den letzten zwei Jahren nicht danach, sondern wir sorgen dafür, dass die Banken ihre Gewinne privatisieren können, während die Verluste in Europa sozialisiert werden. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. An den schon bestehenden Rettungsschirmen können wir nichts mehr ändern.Aber eine Erweiterung für Griechenland beispielsweise darf es nicht geben. Es muss verhindert werden, dass sich Griechenland und die Banken darauf einigen, den europäischen Steuerzahler mehr bezahlen zu lassen.Das ist ein Vertrag zulasten Dritter.

Interview mit dem Südkurier

Herr Schäffler, Sie waren der Wortführer des FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europäische Rettungsschirm-Politik, konnten in Ihrer Partei Ihre Linie aber nicht durchsetzen. Haben Sie Ihren Kampf inzwischen aufgegeben?
Nein. Man ändert ja nicht die Meinung, nur weil man in seiner Partei keine Mehrheit findet. Die Entwicklung in Griechenland, aber auch in Portugal und allen anderen Rettungsschirm-Ländern gibt mir nahezu vollständig Recht. Es ist alles eingetreten, was ich im Mai 2010 gesagt habe. Es ist nichts besser geworden, sondern alles nur noch schlimmer. Griechenland hat im Euro keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer weiter.

Presseinformation vom 15. Februar 2012 - Liberaler Mittelstand Calenberg

Hochaktuelle Diskussion zum Euro-Rettungsschirm für Griechenland

Frank Schäffler gilt als Rebell in der FDP. Sein Aufruf zum Mitgliederentscheid gegen die europäische Rettungsschirm-Politik war im Dezember gescheitert. Beim 15. Salongespräch des Liberalen Mittelstands Calenberg im Springer Ratskeller nutzte Schäffler die Gelegenheit, seine Thesen wenig revolutionär aber sehr überzeugend vorzustellen. 31 Gäste folgten gespannt seinen Ausführungen und spendeten am Ende viel Applaus.

In einer knapp zweistündigen Unterredung diskutierte Frank Schäffler mit BDS-Präsident Günther Hieber, seinem Stellvertreter Hans-Peter Murmann und NRW-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer über die weitere Entwicklung in der Eurozone und die Konsequenzen für den selbstständigen Mittelstand.

Bericht in "Der Selbstständige" (PDF-Datei, Seite 6)

Interview mit der Landeszeitung

Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Werden Sie mit Ja oder Nein stimmen?
Frank Schäffler: Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich mit Nein stimmen. Wir wissen zwar noch nicht, was genau zur Abstimmung vorliegt, aber eines ist klar: Die Annahmen, die bisher getroffen wurden, sind viel zu optimistisch was etwa die Wachstumsausssichten betrifft -- und dann werden wir uns ganz schnell über ein drittes Griechenland-Paket unterhalten müssen.

Die Bundesregierung hat gerade Gerüchte dementiert, wonach sie eine Staatspleite Griechenlands für unvermeidbar und akzeptabel hält. Halten Sie eine Pleite für vermeidbar?
Schäffler: Nein, im Kern ist Griechenland pleite, sonst könnte es sich am Markt refinanzieren. Diese Refinanzierbarkeit ist das Kriterium für Staatspleiten. Dass nun ein Schuldenschnitt stattfinden soll mit privaten Gläubigern, zeigt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist.

Sie stellen die Tatsachen auf den Kopf, wenn Sie in der Ausgabe vom 22. Februar einen Artikel zur griechischen Umschuldung mit „Banken retten Griechenland“ überschreiben. Das jetzt beschlossene Paket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro und bis 2020 wird Griechenland zusätzlich rund 350 Milliarden Euro benötigen, um Defizit, Tilgung und Zins zu finanzieren.