Es gibt keine einfachen Lösungen für Griechenland

Pressefoto11-2011-3.jpgInterview mit der Landeszeitung

Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Werden Sie mit Ja oder Nein stimmen?
Frank Schäffler: Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich mit Nein stimmen. Wir wissen zwar noch nicht, was genau zur Abstimmung vorliegt, aber eines ist klar: Die Annahmen, die bisher getroffen wurden, sind viel zu optimistisch was etwa die Wachstumsausssichten betrifft -- und dann werden wir uns ganz schnell über ein drittes Griechenland-Paket unterhalten müssen.

Die Bundesregierung hat gerade Gerüchte dementiert, wonach sie eine Staatspleite Griechenlands für unvermeidbar und akzeptabel hält. Halten Sie eine Pleite für vermeidbar?
Schäffler: Nein, im Kern ist Griechenland pleite, sonst könnte es sich am Markt refinanzieren. Diese Refinanzierbarkeit ist das Kriterium für Staatspleiten. Dass nun ein Schuldenschnitt stattfinden soll mit privaten Gläubigern, zeigt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist.

Leserbrief ans Handelsblatt

Sie stellen die Tatsachen auf den Kopf, wenn Sie in der Ausgabe vom 22. Februar einen Artikel zur griechischen Umschuldung mit „Banken retten Griechenland“ überschreiben. Das jetzt beschlossene Paket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro und bis 2020 wird Griechenland zusätzlich rund 350 Milliarden Euro benötigen, um Defizit, Tilgung und Zins zu finanzieren.

Griechenland-Hilfe stürzt Bundestag in Verzweiflung

Bericht auf Handelsblatt Online vom 24. Februar 2012:

Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe.

Bundesregierung bereitet sich auf Griechenland-Austritt vor

Pressefoto11-2011-3.jpgStellungnahmen in einem Bericht der Deutschen Mittelstands-Nachrichten vom 25. Februar 2012:

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet.

»Wirklichkeit wird ignoriert«

Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 27. Februar 2012:

Pressefoto11-2011-8.jpgInnenminister Hans-Peter Friedrich legt den Griechen den Euro-Austritt nahe. Ihre These ziert plötzlich die Regierungsbank...
Frank Schäffler: Ich freue mich, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Es scheint der Erkenntnisgewinn zu reifen, dass ein Euro-Austritt der Griechen unabdingbar ist.

Sie bleiben also bei Ihrem Nein zum zweiten Rettungspaket?
Schäffler: Ich werde dem Paket heute im Bundestag mit Sicherheit nicht zustimmen. Übrigens ist der Unmut im gesamten Bundestag groß. Mit einer Überraschung – einer breiten Ablehnung des Rettungspakets zum Beispiel – rechne ich aber nicht. Sicher ist für mich aber, dass wir schnell über ein drittes und viertes Griechenland-Rettungspaket entscheiden werden müssen.

Das ist eine Symboldebatte

Pressefoto11-2011-9.jpgInterview mit der tageszeitung

Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht?
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet wird – insofern ist das eine Symboldebatte.

Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach?
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht mitgegangen sind.

Schäffler warnt vor versteckten Haftungsrisiken

2008_01_zentralbank.jpgBericht der FAZ vom 07. März 2012:

"Deutschland könnte mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) größere Risiken eingehen, als bisher bekannt ist. Der Krisenfonds könnte nach einer Bestimmung im ESM-Vertrag Anleihen über dem Nennwert ausgeben, was das Haftungsvolumen ausweitete. Darauf weist der FDP-Politiker Frank Schäffler hin, der in seiner Fraktion zu den Wortführern gegen die Hilfen für angeschlagene Euroländer gehört."

Offensive gegen die Reichen

Stellungnahme im Handelsblatt vom 14. März 2012:

Es sei gut, wenn im Parteienspektrum die Unterschiede klar würden, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die Sozialdemokraten in allen Parteien wollen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und anziehenden Inflationsraten, trotzdem die Steuern immer weiter erhöhen, die anderen wollen den gefräßigen Staat zurückdrängen, der sich um alles kümmert und einmischt und am Ende doch versagt.“ Schäfflers Fazit: „Ersteres ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, letzteres ist Grundüberzeugung freiheitlicher Politik."

Haushalt war Verfassungsbruch

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, dumm gelaufen - oder wie würden Sie die Haushaltsabstimmung im Landtag kommentieren?
Die Abstimmung ist nicht dumm gelaufen, das nicht. Wir wollten einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Wir haben eine Schuldenkrise in Europa, da müssen wir als Vorbild vorangehen. Wir haben in NRW so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, machen aber trotzdem Schulden, das geht nicht. Deshalb war klar, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wäre es für die FDP-Fraktion klüger gewesen, keine Neuwahlen zu riskieren und sich zumindest zu enthalten?
Nein. Wir haben der Regierung Gesprächsangebote gemacht, die keine befriedigenden Ergebnisse gebracht haben. Da sich keine Veränderung ergeben hat, musste man gegen den Haushalt stimmen.

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn die FDP aus dem Landtag fliegt, hat das auch Signalwirkung für die Bundesregierung. Was sagen Sie als FDP-Bundestagsabgeordneter dazu?
Wir beginnen ja jetzt erst mit dem Wahlkampf. Nach der Wahl wird man weitersehen. Wir treten an mit dem Anspruch, in den Landtag zu kommen. Es verbietet sich als Funktionsträger, vorher mehr dazu zu sagen.

Aber die Aussichten für die FDP, in den Landtag zu kommen, sind ja eher schlecht. In Umfragen liegt sie momentan bei zwei Prozent.
Man wird sehen. Der Haushalt in seiner von der Regierung vorgesehen Form bedeutet eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen und einen Verfassungsbruch. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.

Wer wird der FDP-Spitzenkandidatfür die Landtagswahl?
Heute Abend (Donnerstag) trifft sich der Landesvorstand, da werden wir beraten.

Was bedeutet das für Sie und den OWL-Bezirksverband, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt?
Wir werden nicht rausfliegen, da bin ich Optimist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Am Montag ist Kreisvorstandssitzung, da werden wir Kandidaten aufstellen und die Weichen stellen.

FDP – mit Lindner aus dem Umfragetief?

Interview mit dem Inforadio des rbb:

Der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung am Freitag im rbb-Inforadio:

"Entscheidend ist, dass die nordrhein-westfälische FDP voll hinter Christian Lindner steht - das zeichnete sich Tage vorher schon ab. Christian Lindner genießt eine große Sympathie in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, was im Dezember letzten Jahres war."

Das Interview führte Sabine Beckmann.

„Kanzlerin hat sich schon öfter geirrt“

Interview im Südwestrundfunk (SWR)

"Die Kanzlerin hat sich in dieser Frage öfter geirrt, schon mit der Griechenlandhilfe." Eine Mehrheit im Bundestag für den ESM ist unabhängig von der Frage der Aufstockung noch nicht sicher. Für seine Zustimmung verlangt Schäffler ein Entgegenkommen der Regierung: "Entscheidend ist, dass man auf die Abweichler zugeht. Das geschieht derzeit nicht. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, dem ESM zuzustimmen."

ZDF Log In

2012-03-21-zdf-login.jpg

"Streiks sind immer unsolidarisch"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst – die Beschäftigten wollen 6,5 Prozent mehr Lohn von den Kommunen und Ländern. Wenig Verständnis dafür hat Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter. Er findet, die Gewerkschaften jammern auf hohem Niveau, "weil es diesem Land so gut geht wie seit langem nicht mehr." Margret Mönig-Raane, ehemalige ver.di-Vizechefin, sieht das anders: "Ich bin davon überzeugt, dass sechseinhalb Prozent wirklich angemessen sind. Wir haben im öffentlichen Dienst überwiegend Leute mit einem durchaus überschaubaren Einkommen. Wenn die Arbeitgeber mit nichts Vertretbaren herüberkommen, dann müssen auch mal Warnstreiks sein."

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