So leicht platzt die Koalition nicht

foto-interview_0.jpgDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den Euro-Rettungsschirm loswerden. Dafür kämpft er. An einen Zerfall der schwarz-gelben Regierung glaubt er aber nicht.

Das Interview führte Ulrich Schulte für die "tageszeitung"

taz: Herr Schäffler, wollen Sie die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen?
Frank Schäffler: Ganz im Gegenteil. Ich sorge dafür, dass die Koalition aus ihrem Tief herauskommt und zu einem gemeinsamen Thema findet. Das ist die Rettung der gemeinsamen Währung Euro.

Sie organisieren in der FDP einen Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs der Bundesregierung. Wie wird der ausgehen?
Die Unterstützung ist sehr groß, wir haben bereits jetzt, nach wenigen Tagen, 1.200 Unterschriften gesammelt. Selbst diejenigen, die meine Argumente nicht teilen, wollen, dass bei dieser wichtigen Frage die Basis befragt wird. Dieses plebiszitäre Element nutzt der FDP: Wir werden als lebendige Partei wahrgenommen, die um den richtigen Weg ringt.
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Und Sie, der Rettungsschirm-Kritiker, gewinnen?
Ich bin optimistisch, dass wir siegen werden. Ich habe bei vielen Veranstaltungen bundesweit gespürt, dass es eine Diskrepanz zwischen der handelnden Führung gab und dem, was Mitglieder vor Ort denken. Die FDP-Basis spürt, dass die geplanten Rettungsinstrumente gegen fundamentale Grundsätze der Partei verstoßen: gegen die Rechtsstaatlichkeit und die marktwirtschaftliche Orientierung.

Nehmen wir an, die FDP-Basis stimmt gegen neue Rettungsschirme und den Kurs der Bundeskanzlerin. Dann wäre die Koalition am Ende.
Nein. Eine Koalition muss das umsetzen, was gemeinsam vereinbart wurde. Und im Koalitionsvertrag ist von einem dauerhaften Schirm wie dem ESM keine Rede. Wenn ein Partner sagt, da mache ich nicht mit, gibt es eben keine Initiative zu dem Thema. Merkel hat sich auf diesen Kurs festgelegt, ebenso alle Staatschefs der EU.

Und Sie sagen, eine Vollbremsung wäre nicht koalitionsgefährdend?
Ein Nicht-Mitstimmen der FDP wäre jedenfalls kein Koalitionsbruch meiner Partei. Was Frau Merkel am Ende machen würde, weiß ich nicht - ich glaube nicht, dass sie daran das Bündnis zerbrechen ließe. Und außerdem glaube ich, dass andere Länder sehr genau beobachten, was Deutschland tut. Wenn wir kritischer mit der derzeitigen Rettungslogik umgehen, würden sich andere Länder anschließen.

Kann eine Regierung eine Krise noch managen, wenn die Kanzlerin das eine sagt, der Vizekanzler aber das Gegenteil?
Natürlich. In einer Koalition muss man immer um den richtigen Weg ringen. Entscheidend ist, dass man am Ende zu einer gemeinsamen Linie findet. Nur ist dieser Zeitpunkt eben noch nicht erreicht.

Merkel sieht die Rettung überschuldeter Länder als existenziell für den Euro an. Warum liegt sie falsch?
Der Rettungsschirm hat wie Brandbeschleuniger gewirkt. Er nimmt den Druck von Staaten wie Spanien oder Griechenland, ihre Haushalte zu konsolidieren. Außerdem boxt man die Gläubiger, also etwa Banken, heraus. Sie haben von hohen Renditen profitiert, die Rettungsschirme nehmen ihnen jetzt Verluste ab und legen sie auf die Allgemeinheit um. Das tut mir zutiefst weh, gerade weil ich ein Anhänger der Marktwirtschaft bin.

So einfach ist es doch nicht: Wenn die EU Griechenland unkontrolliert pleite gehen ließe, müssten die Banken immense Summen abschreiben - was zu einem Bankencrash führen könnte.
Es gibt keine preiswerte Lösung mehr, nur noch eine sehr teure, oder eine katastrophale. Dass es bei einer Insolvenz erhebliche finanzielle Einschnitte in Griechenland und bei Banken gäbe, bestreite ich nicht. Aber ich finde richtig, ein Prinzip wirken zu lassen: Wer ein Risiko eingeht, muss auch haften. Wenn man das nicht tut, sondern auf immer neue Rettungsaktionen setzt, machen die Marktteilnehmer daraus ein Geschäftsmodell. Dagegen kommen wir selbst mit immer größeren Rettungspaketen nicht an.

Eine Griechenland-Pleite könnte andere Staaten mitreißen - weil verängstigte Anleger sofort Riskoaufschläge für spanische oder andere Staatsanleihen verlangen würden.
Ich glaube nicht an diese oft geäußerte Prognose. Als der US-Investor George Soros in den 90ern massiv gegen das britische Pfund spekulierte, hatte das kaum Auswirkungen auf andere Währungen in Europa, und Investoren machten am Ende Verluste - was richtig ist. Anschließend fand ein Lernprozess bei den Anlegern statt. Genauso würde es heute auch laufen.

Ich bin kein Phantast

foto-interview_0.jpg"Keinen Cent für die Pleite-Griechen" ist nicht die Position von Frank Schäffler. Dennoch plädiert der "Euro-Rebell" im n-tv-Interview für weniger Europa - er sagt: ein "besseres Europa" - und für eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Man müssen den Griechen "helfen, aus dem Euro auszusteigen", sagt Schäffler. "Ich bin kein Phantast, ich weiß, das wird sehr, sehr viel Geld kosten."
Mit Frank Schäffler sprach Hubertus Volmer

Der Verschuldung ein Ende setzen

schaeflerwillsch-s.jpgKlaus-Peter Willsch und Frank Schäffler

Die Rettungsschirmpolitik ist vergeblich. Sie verschiebt die Problemlösung in die Zukunft. Die Überschuldungskrise kann nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die Schulden müssen abgebaut werden.

Hart Aber Fair

schaeffler-hartaberfair_0.pngIn der Sendung "hart aber fair" bei Frank Plasberg diskutierte Frank Schäffler am 26. September 2011 mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges und dem Wirtschaftswissenschaftler Max Otte.
Informationen zur und ein Video der Sendung finden SIe auf den Seiten des WDR. Fernsehkritiken lesen Sie in der Welt, der FAZ und dem Handelsblatt.

Die Euro-Retter zerstören die europäische Idee

foto-interview_0.jpgInterview mit dem Online-Magazin Spreerauschen

Herr Schäffler, Sie werden in den Medien gerne als "Euro-Rebell" bezeichnet. Was macht Sie in Hinblick auf die Euro-Krise so rebellisch?

Ich bin Euro-Realist, die "Euro-Retter" zerstören die europäische Idee, weil sie ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit verhindern und die Marktwirtschaft mit Füßen treten.

Eigenen Worten zufolge zeigen Sie sich davon überzeugt, dass der gerade initiierte Schuldenschnitt für Griechenland im Nirvana endet. Worauf begründet sich Ihre diesbezügliche Einstellung?

Der Schuldenschnitt verringert die Schulden Griechenlands um weniger als 20 Prozent. Griechenland wird dann wieder dort sein, wo es bei Krisenbeginn 2009 war. Es wurde wieder einmal nur Zeit verloren. Griechenland kann im Euro aus seiner Überschuldungskrise nicht herauswachsen, weil es im Euro nicht wieder wettbewerbsfähig werden kann. Der Schuldenerlass führt sogar zu negativen Anreizen im Schuldenclub Euro. Andere Staaten verlangen nun auch einen Schuldenschnitt. Über Portugal und Irland kann man das schon lesen.

Berlin-Direkt Live-Chat

foto-interview_0.jpgBerlin direkt: Der Chat mit Frank Schäffler beginnt zwar erst um 19.30 Uhr, Eure Fragen könnt Ihr aber jetzt schon stellen!

Berlin direkt: Willkommen beim Berlin direkt-Chat zu Steuererleichterung, der Lage der FDP und der Euro-Krise. Wir begrüßen alle Teilnehmer, sowie unseren Chatpartner, den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Schönen guten Abend, Herr Schäffler!

Frank Schaeffler: Guten Abend!

Berlin direkt: Herr Schäffler, die Spitzen von CDU, CSU und FDP beraten derzeit im Kanzleramt über den weiteren Regierungskurs. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach Steuererleichterungen, doch die Fronten schienen verhärtet. In diesen Minuten heißt es, man habe sich auf eine Lösung verständigt. Wie könnte denn eine Lösung aussehen, die jede Partei als eigenen Erfolg verkaufen kann?

Gefährdet die Euro-Rettung den Frieden in Europa?

Handelsblatt: Der Altliberale Burkhard Hirsch hat mit deutlichen Worten die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er zugleich die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale.

Der Waldgäneger

foto-interview_0.jpgInterview mit 30 Years

30Y: Herr Schäffler, Sie sind im Internet sehr aktiv, Facebook, Google-Plus, Twitter … Welche Bedeutung hat das Internet für Ihre Arbeit?
Schäffler: Ganz wichtig. Das erlaubt mir, so eine Guerillamethode anzuwenden. Wir haben eine Bewegung von unten gestartet, die ohne das Internet nicht möglich gewesen wäre. Ich habe unglaublich viele Verbündete im ganzen Land, die ich zwar noch nie gesehen habe, die mich aber unterstützen. Es ist eine tolle Sache, dass man die Machtfülle der herkömmlichen Medien, des Establishments, der Partei einfach umgehen kann. Ich habe schon sehr früh in Blogs geschrieben und festgestellt, dass es ein wichtiges Medium ist. In den normalen Tageszeitungen bekommt man vielleicht mal einen Satz oder zwei, im Internet kann man sagen, was man denkt.

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