Wir haben alle Prinzipien über Bord geworfen

schaeffler_lebenslauf_250.jpgMittwoch, 10. August 2011
Eine Sondersitzung des Bundestages bleibt weiter in der Diskussion. Nachdem in Deutschland debattiert wird, wie mit dem Ankauf hochriskanter Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank umgegangen werden soll, porträtierte der Berliner Tagesspiegel Frank Schäffler:

"Es gibt nicht viele Abgeordnete, die mit nur einer Wortmeldung die Bundesregierung unter Druck setzen können. Dem FDP-Parlamentarier Frank Schäffler ist das am Montag gelungen, wieder einmal"

Das gesamte Portrait finden Sie auf der Website des Tagesspiegels.

Was bleibt von den Parlamenten?

schaeffler_lebenslauf_250.jpgDonnerstag, 11. August 2011
Immer mehr Abgeordnete wehren sich über die Aushebelung des deutschen Bundestages in der Euro-Krise. n-tv.de befragte hierzu Frank Schäffler: "Entweder das Parlament lässt das laufen und degradiert sich damit selbst zu einem Abnick-Verein; oder es steht auf und fordert, dass es auch entsprechend beteiligt wird", so Schäffler.

Den gesamten Artikel finden Sie auf der Website von n-tv.

Eurobonds, Eurobonds und kein Ende in Sicht

geld.jpgDienstag, 16. August 2011
Während Bundeskanzlerin Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy besucht, haben sich führende Liberale gegen die Einführung so genannter Euro-Bonds ausgesprochen, in denen die Verbindlichkeiten solider und maroder Staatshaushalte zusammengefasst würden. Im Interview mit RBB Radio eins erklärte Frank Schäffler, wie diese Papiere die Stabilität aller Euro-Staaten gefährden.

Das gesamte Interview finden Sie auf der Homepage des RBB.

Interview: „Wulff hat Recht“

Interview mit der Neuen Frankfurter Presse vom 25. August 2011

Wie beurteilen Sie die Kritik von Bundespräsident Wulff an der Europäischen Zentralbank (EZB)?

SCHÄFFLER: Ich halte seine Äußerungen für sehr wichtig. Denn die EZB begeht einen fortgesetzten Rechtsbruch, indem sie Staatsanleihen überschuldeter Euroländer aufkauft und damit die Schulden sozialisiert. Dass der Bundespräsident dies thematisiert, hat eine sehr weitreichende Bedeutung, welche die Bundesregierung nicht ignorieren kann. Denn letztlich muss Wulff alle Gesetze unterschreiben, bevor sie bei uns in Kraft treten können.

Nicht nur Sie, sondern auch andere Abgeordnete von FDP und Union haben große Vorbehalte gegen die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung. Halten Sie es für realistisch, dass die Koalition dabei keine eigene Mehrheit zustande bringt?

SCHÄFFLER: Das halte ich für möglich. Ich halte es sogar für wahrscheinlich bei künftigen Rettungsschirmen, die ohne Zweifel kommen werden.

Wie kommen wir aus der Falle raus?

SCHÄFFLER: Wir sind jetzt erst mal drin in der Transferunion, aber irgendwann werden Länder wie Griechenland oder Portugal vielleicht erkennen, dass sie in der Zwangsjacke des Euro stecken und überlegen, auszutreten. Die Zahlerländer könnten auch aus dem Euro austreten. Ansonsten droht bei uns Inflation. Dann geht es an die Grundfesten unserer Demokratie. Darauf wollte Wulff, glaube ich, aufmerksam machen.

Zerstörung des Sparvermögens

Interview mit Smart Investor vom August 2011

Smart Investor: Herr Schäffler, im Jahre 2010 fielen Sie der breiteren Öffentlichkeit erstmalig mit Ihrer Kritik an der sogenannten Griechenland-Hilfe auf. Was trieb Sie um?
Schäffler: Die Sorge um eine freiheitliche Gesellschaft. Was wir machen, wird unweigerlich zu einer großen Inflation führen. Denn bei der Krise handelt es sich um eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die wir mit noch mehr Schulden lösen wollen. Am Ende zerstört dies das Sparvermögen der Bürger und damit die Mitte der Gesellschaft.

7. September 2011 – Handelsblatt

7. September 2011

„Es muss endlich eine Neubewertung der Situation in Griechenland geben“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Das Land sei nicht illiquide, sondern insolvent. „Nach den selbstgeschaffenen Regeln müssten jetzt die Gläubiger zwingend an einer Umschuldung beteiligt werden“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Das reiche jedoch nicht aus. „Griechenland hat nur außerhalb der Euro-Zone eine Chance wettbewerbsfähig zu werden.“

Thüringer FDP-Chef für Mitgliederentscheid über Euro-Kurs

Erfurt (dpa) - Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth unterstützt den Vorstoß für einen Mitgliederentscheid über den Kurs zur Euro-Rettung.

«Mit Blick auf die innerparteiliche Situation muss uns daran gelegen sein, unsere Mitglieder mal wieder mit einer inhaltlichen
Fragestellung zu mobilisieren», sagte Barth am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Gerade die Hilfen für andere Euro-Staaten seien ein Thema, das viele Menschen bewege. Allerdings müsse sehr gründlich über die genaue Fragestellung nachgedacht werden. «Sie muss eine grundsätzliche Positionierung sein, die aber auch politisches Handeln zulässt.»

In der FDP hat eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch einen Vorstoß für einen solchen Mitgliederentscheid gestartet.

„Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik“

Die Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission von Mai letzten Jahres haben damals viele als alternativlos bezeichnet. In einer Notsituation sei es gerechtfertigt, mit unkonventionellen Maßnahmen gegen eine Krise vorzugehen. Immerhin stand nach Auffassung vieler der Zusammenbruch des Finanzsystems auf dem Spiel.

Auch die beiden Falken im damaligen EZB-Rat, der damalige Bundesbank-Chef Axel Weber und der damalige EZB-Volkswirt Jürgen Stark stimmten am 10. Mai 2010 für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, um den Anleihenmarkt zu stützen. Sie dachten wohl, dass die Einmaligkeit der Situation dies erlaube. Dass dies nicht gelang, erklärt wohl ihren Rücktritt.

Ob jetzt nach Weidmann erneut ein treuer Beamter in das wichtigste Gremium der EZB, in das Direktorium, wechseln muss, darf bezweifelt werden. Deutschland würde der gemeinsamen Währung Euro besser dienen, wenn es einen ausgewiesenen Falken zur EZB schickt. Dem Sozialdemokraten Asmussen eilt dieser Ruf nicht gerade voraus.

Diese "Überschreitung des Rubikon" wie es der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger kürzlich ausdrückte, hat inzwischen jedoch eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, die in der Geschichte des Euro und auch der Deutschen Mark ihres Gleichen sucht. Interventionen ziehen neue Interventionen nach sich. Glaubte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet lange, er könne die quantiative Lockerung der Geldpolitik wieder zurückfahren, so ist er spätestens seit der Intervention der EZB im italienischen und spanischen Anleihenmarkt im Sommer diesen Jahres, eines besseren belehrt.

Gescheiterte Rettungslogik

Die "Rettungslogik" der vergangenen anderthalb Jahre ist längst gescheitert. Der kollektive Rechtsbruch der Staats- und Regierungschef, der EU-Kommission und der EZB, die selbst geschaffenen Regeln einfach nicht anzuwenden, ist gescheitert.

Erstens: Die Unabhängigkeit der EZB ist durch die Intervention an den Sekundärmärkten und die Akzeptanz von Ramschanleihen als Sicherheiten nicht mehr gegeben. Inzwischen verhandelt die EZB mit Italien indirekt über deren Sparprogramm und koppelt an der Durchsetzung ihre Anleihenkäufe. Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik, sondern Stürmer, Mittelfeldspieler und Torwart zugleich.

Zweitens: die Maastricht-Kriterien spielen keine Rolle mehr. Kein Land hat sich je daran gehalten, kein Land wird sich auch künftig daran halten. Daran wird auch ein neuer Sanktionsmechanismus nichts ändern. Am Ende wird auch dieser einer politischen Entscheidung unterworfen. Wenn Sünder darüber entscheiden, wer der größte Sünder ist, kommt leider meist nicht viel dabei heraus.

Und drittens: Die Nichtbeistandsklausel wird fortgesetzt ignoriert. Kein Land sollte für die Schulden eines anderen Landes eintreten oder haften müssen. Inzwischen sind wir in der Haftungsgemeinschaft angekommen. Die jüngere Entwicklung zeigt, es gibt in Deutschland in Europarechtsfragen keinen Rechtsschutz. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs, die EZB und die Kommission einig sind, kann gegen den Verstoß der Europäischen Verträge faktisch nicht geklagt werden, weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Erst der kollektive Rechtsbruch der selbst geschaffenen, von allen ratifizierten Regeln hat die Überschuldung von Staaten und Banken in Europa zu einer Krise der Währung werden lassen. Das, was man eigentlich verhindern wollte, hat man durch falsche Politik erst erzeugt. Der Rechtsbruch ist nie alternativlos, er ist immer Unrecht.

Deshalb ist die Antwort auf diese Krise Europas eine Auseinandersetzung über den künftigen Weg in Europa. Soll dieser durch neue Regeln, neue Institutionen und mehr Zentralismus erreicht werden oder muss es eine Rückbesinnung auf ein Europa des Rechts und der Rechtstaatlichkeit geben.

Gerade letzteres ist notwendig. Vertrauen in eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt zwingend einen funktionsfähigen Rechtstaat voraus. Wer die Regeln bricht, muss in einem Rechtstaat belangt werden können. Wer die Regeln fortgesetzt bricht, muss im Zweifel vom Platz gestellt werden können.

Deshalb braucht es eine Veränderung der Europäischen Verträge dahingehend, dass es eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro gibt. Griechenland, aber vielleicht auch Portugal haben im Euro kaum eine Chance Wettbewerbsfähig zu werden. Griechenland wird in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro erzielen, bei Einnahmen von 48 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Defizit von wahrscheinlich 14 Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung.
"Not bricht nicht jedes Gebot"

An einer weitreichenden Umschuldung verbunden mit einem „Sabbatical“, außerhalb der Eurozone kommt dieses Land nicht vorbei. Griechenland war nie reif für den Euro und wird es im Euro nie werden. Je früher dies von allen Beteiligten erkannt wird, desto besser für Griechenland und die übrige Eurozone.

Aber auch die EZB agiert nicht im rechtsfreien Raum, sondern sie bezieht ihre Unabhängigkeit aus den Europäischen Verträgen. Sie kann nicht machen was sie will, sondern nur im engen Rahmen ihres Auftrages.

Im eigenen Interesse muss die EZB über ihre Politik Rechenschaft ablegen. Wer sagt denn, dass die EZB inzwischen nicht viel mehr Staatsanleihen aufkauft, also sie offiziell

in die Märkte streut. Der Kursverlauf italienischer Staatsanleihen lässt gerade dies befürchten. Seit der Ankündigung der Intervention in italienische Anleihen wird der Kurs manipuliert. Frühere Schwankungsbreiten sind vorbei. Es tut sich nichts mehr. Das schafft man bei einem der größten Bond-Märkte der Welt nicht mit den offiziell gestreuten Zahlen.

Deshalb müssen die Karten auf den Tisch, um auch zu klären, ob der Rückzug von Weber und Stark auch damit zu tun hat. Denn verletzt die EZB nachweislich diesen Rahmen, muss gegen sie vorgegangen werden. Im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Not bricht nicht jedes Gebot.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt.

facebook twitter instagram xing