Rating-Agenturen sind nur „das Fieberthermometer“

Interview mit dem Deutschlandfunk:

Zagatta: Herr Schäffler, Sie haben diesen Mitgliederentscheid verloren. Aber fühlen Sie sich jetzt im Nachhinein bestätigt?

Schäffler: Was heißt bestätigt? Wir wollten damals eben eine Entscheidung in unserer Partei herbeiführen, die Mitglieder mitnehmen, und das ist uns ja auch gelungen. Auch wenn das Ergebnis dann am Ende knapp zu unseren Ungunsten ausging, war es dennoch ein Erfolg auch innerparteilicher Demokratie.

Zagatta: Wie bedrohlich ist das jetzt, dass da neun Euro-Staaten herabgestuft wurden von dieser Ratingagentur, jetzt auch der Rettungsschirm EFSF? Ist das keine Gefahr für den Euro, wie es aus dem Regierungslager, zumindest aus der Union heißt?

Schäffler: Es zeigt, dass die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht zu Ende ist, sondern dass wir am Anfang stehen und dass eben nicht nur die Krisenländer, der Club Med in Schwierigkeiten ist, sondern dass es eben auch Länder in der Mitte Europas trifft, Frankreich und Österreich beispielsweise, und das muss uns schon Sorgen machen.

Zagatta: Wie bedrohlich ist da, wenn eine amerikanische Ratingagentur jetzt mit Herabstufungen derart massiv gegen europäische Länder und diesen Rettungsfonds vorgeht? Oder soll man sagen, das sollen wir nicht überbewerten, halb so wild?

Schäffler: Na ja, das ist eine Information an die Investoren, hinter denen Millionen von Sparern stehen, und die wollen wissen, ob die Ausfallwahrscheinlichkeit gleich bleibt oder ob die sinkt. Und da die Krise sich zuspitzt, steigt die Ausfallwahrscheinlichkeit, und das drückt das Rating aus. Insofern ist das eine wichtige Information auch in Richtung Sparer.

Zagatta: Wie bewerten Sie Informationen aus den Reihen Ihres Koalitionspartners, aus den Reihen der Union, die da lauten, das bedeute keine Gefahr für den Euro?

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Berechtigte Zweifel?

Interview mit dem WDR5-Morgenecho

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Der britische Premier David Cameron nennt den Merkel-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer „Wahnsinn“. Die EU vor der Spaltung? Am Wochenende wurde bekannt, dass Griechenland neue weitere Hilfen braucht. EU-Währungskommissar Olli Rehn gesteht „einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung“.

Doch die Ausweitung der Rettungsschirme hat in der Vergangenheit nichts genutzt, sondern eher wie "Brandbeschleuniger" gewirkt - und am Ende müsse der Steuerzahler blechen, so der FDP-Eurokritiker Frank Schäffler. Letzlich helfe nur ein Schuldenschnitt und der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

„Euro = Europa = Frieden“ gilt nicht mehr

Bericht der Westfälischen Nachrichten über eine Diskussionsveranstaltung in Riesenbeck

Der so gepriesene und als „Euro-Rebell“ bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete war zweifellos das Zugpferd einer Veranstaltung, zu der die FDP Hörstel am Montagabend nach Riesenbeck eingeladen hatte. „Euro-Rettungsschirme: Sonne oder Regen?“ war der Abend überschrieben, zu dem gut 100 Gäste ins Hotel Stratmann gekommen waren.

„Euro-Raum kann so nicht bleiben“

Interview mit den Stuttgarter Nachrichten

Herr Schäffler, nach demEuro-Gipfel in Brüssel tun alle wieder so, als sei alles auf gutem Wege. Ist es das wirklich?
Das wird man erst in den nächsten Tagen sehen. Bisher war jeder Gipfel ein großer Erfolg, und hinterher kam die Ernüchterung. Ich bin eher geteilter Meinung. Der Euro-Raum kann so nicht bestehen bleiben. Einzelne Länder werden aus der Euro-Zone austreten – Länder wie Griechenland und Portugal.

Und damit wären dann dieGrundlagen für einen funktionierenden Euro geschaffen?
Ja. Ich glaube, dass der Euro durchaus eine Zukunft hat. Entweder scheiden Länder aus, und es kommt dann zu einem Kern-Euro, oder man versucht, alle 17 Länder in der Euro-Zone zu halten.Die Folge ist dann eine hohe Inflation. Ich will mich nicht auf Prozentsätze festlegen, aber ich würde sagen: eine galoppierende Inflation.

Kann die deutsche Kanzlerinwirklich etwas tun, um das zu verhindern?
Natürlich kann sie das. Deutschland ist das größte Geberland in dieser Krise. Unsere Bonität und Wirtschaftskraft sind ein starkes Pfund. Deshalb muss Frau Merkel darauf drängen,dass wir zu einem Europa der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zurückkommen und jeder für seine Risiken haftet und Verantwortung übernimmt.Wir handeln leider in den letzten zwei Jahren nicht danach, sondern wir sorgen dafür, dass die Banken ihre Gewinne privatisieren können, während die Verluste in Europa sozialisiert werden. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. An den schon bestehenden Rettungsschirmen können wir nichts mehr ändern.Aber eine Erweiterung für Griechenland beispielsweise darf es nicht geben. Es muss verhindert werden, dass sich Griechenland und die Banken darauf einigen, den europäischen Steuerzahler mehr bezahlen zu lassen.Das ist ein Vertrag zulasten Dritter.

Südkurier-Interview

Interview mit dem Südkurier

Herr Schäffler, Sie waren der Wortführer des FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europäische Rettungsschirm-Politik, konnten in Ihrer Partei Ihre Linie aber nicht durchsetzen. Haben Sie Ihren Kampf inzwischen aufgegeben?
Nein. Man ändert ja nicht die Meinung, nur weil man in seiner Partei keine Mehrheit findet. Die Entwicklung in Griechenland, aber auch in Portugal und allen anderen Rettungsschirm-Ländern gibt mir nahezu vollständig Recht. Es ist alles eingetreten, was ich im Mai 2010 gesagt habe. Es ist nichts besser geworden, sondern alles nur noch schlimmer. Griechenland hat im Euro keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer weiter.

Frank Schäffler beim Salongespräch des Liberalen Mittelstands

Presseinformation vom 15. Februar 2012 - Liberaler Mittelstand Calenberg

Hochaktuelle Diskussion zum Euro-Rettungsschirm für Griechenland

DSC_0105a_0.JPGFrank Schäffler gilt als Rebell in der FDP. Sein Aufruf zum Mitgliederentscheid gegen die europäische Rettungsschirm-Politik war im Dezember gescheitert. Beim 15. Salongespräch des Liberalen Mittelstands Calenberg im Springer Ratskeller nutzte Schäffler die Gelegenheit, seine Thesen wenig revolutionär aber sehr überzeugend vorzustellen. 31 Gäste folgten gespannt seinen Ausführungen und spendeten am Ende viel Applaus.

Es gibt keine einfachen Lösungen für Griechenland

Pressefoto11-2011-3.jpgInterview mit der Landeszeitung

Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Werden Sie mit Ja oder Nein stimmen?
Frank Schäffler: Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich mit Nein stimmen. Wir wissen zwar noch nicht, was genau zur Abstimmung vorliegt, aber eines ist klar: Die Annahmen, die bisher getroffen wurden, sind viel zu optimistisch was etwa die Wachstumsausssichten betrifft -- und dann werden wir uns ganz schnell über ein drittes Griechenland-Paket unterhalten müssen.

Die Bundesregierung hat gerade Gerüchte dementiert, wonach sie eine Staatspleite Griechenlands für unvermeidbar und akzeptabel hält. Halten Sie eine Pleite für vermeidbar?
Schäffler: Nein, im Kern ist Griechenland pleite, sonst könnte es sich am Markt refinanzieren. Diese Refinanzierbarkeit ist das Kriterium für Staatspleiten. Dass nun ein Schuldenschnitt stattfinden soll mit privaten Gläubigern, zeigt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist.

Leserbrief ans Handelsblatt

Sie stellen die Tatsachen auf den Kopf, wenn Sie in der Ausgabe vom 22. Februar einen Artikel zur griechischen Umschuldung mit „Banken retten Griechenland“ überschreiben. Das jetzt beschlossene Paket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro und bis 2020 wird Griechenland zusätzlich rund 350 Milliarden Euro benötigen, um Defizit, Tilgung und Zins zu finanzieren.

Griechenland-Hilfe stürzt Bundestag in Verzweiflung

Bericht auf Handelsblatt Online vom 24. Februar 2012:

Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe.

Bundesregierung bereitet sich auf Griechenland-Austritt vor

Pressefoto11-2011-3.jpgStellungnahmen in einem Bericht der Deutschen Mittelstands-Nachrichten vom 25. Februar 2012:

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet.

»Wirklichkeit wird ignoriert«

Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 27. Februar 2012:

Pressefoto11-2011-8.jpgInnenminister Hans-Peter Friedrich legt den Griechen den Euro-Austritt nahe. Ihre These ziert plötzlich die Regierungsbank...
Frank Schäffler: Ich freue mich, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Es scheint der Erkenntnisgewinn zu reifen, dass ein Euro-Austritt der Griechen unabdingbar ist.

Sie bleiben also bei Ihrem Nein zum zweiten Rettungspaket?
Schäffler: Ich werde dem Paket heute im Bundestag mit Sicherheit nicht zustimmen. Übrigens ist der Unmut im gesamten Bundestag groß. Mit einer Überraschung – einer breiten Ablehnung des Rettungspakets zum Beispiel – rechne ich aber nicht. Sicher ist für mich aber, dass wir schnell über ein drittes und viertes Griechenland-Rettungspaket entscheiden werden müssen.

Das ist eine Symboldebatte

Pressefoto11-2011-9.jpgInterview mit der tageszeitung

Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht?
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet wird – insofern ist das eine Symboldebatte.

Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach?
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht mitgegangen sind.

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