Streitbare Demokratie braucht aufrechte Demokraten

Interview mit der Passauer Neuesten Presse

Empörung über Pläne, das Rederecht von Bundestagsabgeordneten einzuschränken. Sollen kritische Abgeordnete mundtot gemacht werden?
Das ist offenbar der Versuch, kritische Abgeordnete zu disziplinieren. Jetzt wird so getan, als sei dies eine Stärkung der Minderheitenrechte. Weder die Minderheit noch der Parlamentspräsident haben diese Änderung gefordert. Ursprünglich sollte die geplante Beschränkung des Rederechts ohne Debatte im Parlament am Donnerstagabend kommender Woche beschlossen werden, jetzt wird es verschoben. So etwas tut unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut. Sollte es bei diesen Plänen bleiben, werden wir uns den Weg der Verfassungsbeschwerde vorbehalten.

Die EZB ist der Brandstifter

Bericht im Handelsblatt

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

Europas Outlaws sprengen Merkels Sparpolitik

Bericht im Handelsblatt:

Sinn Fein erreicht in Irland in Umfragen derzeit 23 Prozent - einen Monat vor dem Referendum zum europäischen Fiskalpakt.
Der Vormarsch von anti-europäischen Parteien und die wachsende Kritik am Sanierungskurs zur Euro-Rettung lassen eine explosive Mischung entstehen: „Die verfehlte Politik der selbst ernannten Euro-Retter stärkt die Ränder links und rechts“, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der in Berlin mehrfach gegen die Rettungsmaßnahmen der Bundeskanzlerin gestimmt hatte.

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