In einem Brief hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, an den britischen Botschafter gewandt. Anlass...
Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde
Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer...
„Der Staat sollte geschäftstüchtige NGOs nicht noch finanziell fördern“
Die Abmahnpraktiken der Deutschen Umwelthilfe stehen in der Kritik. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche jedoch entschieden, dass der Verein...
Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets
Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach...
Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?
(Photo by Randy Colas on Unsplash) Im parlamentarischen Alltag passieren auch Pannen. In der letzten Sitzungswoche habe ich versehentlich einem Antrag der...
Antidiskriminierungsgesetz: Der Angriff auf den liberalen Rechtsstaat
(Photo by Slejven Djurakovic on Unsplash) Als vor 13 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland in Kraft trat, war dies ein Paradigmenwechsel....