Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind...
Die Stunde der Wahrheit
(Photo by Stephen Isaiah on Unsplash) Wenn die Justizministerin Katarina Barley nächste Woche am 9. April die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister...
Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des...
Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge
Die Zukunft des Individualverkehrs ist aktuell Gegenstand einer intensiven medialen und politischen Debatte. Dabei steht auch die Forderung einer höheren...
Etappensieg!
(Photo by Marc Rafanell López on Unsplash) Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen....
Ein Hoch auf den Parlamentarismus
(Photo by Shelagh Murphy on Unsplash) Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus....