Schriftliche Frage: Steuergesetzänderungen am laufenden Band

Die Bundesregierung hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode 57-mal das Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geändert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zurück.

Rein rechnerisch hat es somit jeden Monat mindestens eine Änderung des Steuerrechts gegeben. Darunter war auch ein so genanntes "Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens". Tatsächlich tut diese Bundesregierung aber genau das Gegenteil: Wenn diese Regierung weitermacht, müssten wir bald jeden Tag das Steuerrecht ändern.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kreditklemme muss nicht sein

Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland

29.07.2009

Derzeit wird über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Dabei ist allenthalben zu lesen, die "Kreditklemme" sei das Hauptproblem. Zur Lösung wird die staatliche KfW als Allzweckwaffe ins Spiel gebracht. Alternativ sollen die Notenbanken direkt Kredite vergeben, oder die Banken sollen bei mangelndem Eigenkapital zwangskapitalisiert werden. Die "totschlagende Hand" des Staates ist allgegenwärtig.

Regulierung der Finanzmärkte

Interview mit dem Deutschlandfunk

30.07.2009

Die Politik will mit aller Gewalt durch billiges Geld die aktuelle Krise bekämpfen. Der Deutschlandfunk sprach mit Frank Schäffler über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit, Finanzmärkte zu regulieren.

Die Audiodatei steht leider nicht mehr zur Verfügung.

Dem Bürger auf Augenhöhe begegnen

Gastkommentar für "steuertip"

30/2009

Mit dem sog. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der letzten Sitzungswoche des Bundestages Bürgern und Unternehmen bei der Dokumentation von steuerrelevanten Unterlagen verschärfte Regeln im Wirtschaftsverkehr mit Drittstaaten auferlegt. Dieser steuerpolitische Protektionismus hatte in der 16. Legislaturperiode Tradition: Bereits die Reform der Unternehmensteuer diskriminiert fremdfinanzierte Unternehmen mit der 'Zinsschranke' und 'Funktionsverlagerung' und trägt aktuell zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes bei. Hinter all diesen Maßnahmen steht das Mißtrauen der Regierung gegenüber Unternehmen und Bürgern. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen.

Bei allem 'Verfolgungswahn' des Finanzministers wäre es verständlich, wenn er für die Regierung den gleichen Maßstab im Umgang mit Bürgern und Unternehmen anlegen würde. Doch weit gefehlt. Allein in dieser Legislaturperiode hat der Bundesfinanzminister 31 sog. 'Nichtanwendungserlasse' veröffentlicht. Diese weisen die Finanzbehörden an, Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Die Begründung des Finanzministeriums ist dabei bezeichnend für den Respekt vor der Gewaltenteilung in diesem Land.

Den gesamten Gastkommentar finden Sie hier:

Kleine Anfrage: Staatliches Versagen im Fall Phoenix

Die Antwort der Bundesregierung zeigt erneut das staatliche Versagen von Bundesfinanzministerium und BaFin. Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei Phoenix wurde nicht nachgegangen. Stattdessen wurden der EdW dann auch noch Kosten für einen aussichtslosen Prozess (3.091.239,39 Euro) sowie die Erstellung der Datenbank (595.000 Euro) aufgehalst.

Dieses Geld hätte besser in die Entschädigung der Anleger gesteckt werden können. Stattdessen sollen jetzt jetzt die EdW-Mitglieder für die Schlamperei der Bundesregierung durch eine massive Erhöhung der Beiträge bluten.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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