Dem Bürger auf Augenhöhe begegnen

Gastkommentar für "steuertip"

30/2009

Mit dem sog. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der letzten Sitzungswoche des Bundestages Bürgern und Unternehmen bei der Dokumentation von steuerrelevanten Unterlagen verschärfte Regeln im Wirtschaftsverkehr mit Drittstaaten auferlegt. Dieser steuerpolitische Protektionismus hatte in der 16. Legislaturperiode Tradition: Bereits die Reform der Unternehmensteuer diskriminiert fremdfinanzierte Unternehmen mit der 'Zinsschranke' und 'Funktionsverlagerung' und trägt aktuell zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes bei. Hinter all diesen Maßnahmen steht das Mißtrauen der Regierung gegenüber Unternehmen und Bürgern. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen.

Bei allem 'Verfolgungswahn' des Finanzministers wäre es verständlich, wenn er für die Regierung den gleichen Maßstab im Umgang mit Bürgern und Unternehmen anlegen würde. Doch weit gefehlt. Allein in dieser Legislaturperiode hat der Bundesfinanzminister 31 sog. 'Nichtanwendungserlasse' veröffentlicht. Diese weisen die Finanzbehörden an, Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Die Begründung des Finanzministeriums ist dabei bezeichnend für den Respekt vor der Gewaltenteilung in diesem Land.

Den gesamten Gastkommentar finden Sie hier:

Kleine Anfrage: Staatliches Versagen im Fall Phoenix

Die Antwort der Bundesregierung zeigt erneut das staatliche Versagen von Bundesfinanzministerium und BaFin. Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei Phoenix wurde nicht nachgegangen. Stattdessen wurden der EdW dann auch noch Kosten für einen aussichtslosen Prozess (3.091.239,39 Euro) sowie die Erstellung der Datenbank (595.000 Euro) aufgehalst.

Dieses Geld hätte besser in die Entschädigung der Anleger gesteckt werden können. Stattdessen sollen jetzt jetzt die EdW-Mitglieder für die Schlamperei der Bundesregierung durch eine massive Erhöhung der Beiträge bluten.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Erinnerung an die Opfer von Mauer und Stacheldraht bewahren

Herforder Liberale legten am Jahrestag des Mauerbaus einen Kranz am Gedenkstein der deutschen Einheit nieder.Die Herforder Liberalen haben zum Gedenken an den Jahrestag des Mauerbaus einen Kranz am Gedenkstein der deutschen Einheit am Herforder Bismarckturm niedergelegt. In einer kurzen Ansprache erklärte Frank Schäffler, das Jahr 2009 stehe im Zeichen der Erinnerung.

Zum 20. Mal jährt sich der Fall der Berliner Mauer, dem Sinnbild für die tiefe und schmerzvolle Spaltung unseres Landes und die Teilung der Welt. "Wir Herforder Liberale wollen in diesem Jahr hier am Gedenkstein der deutschen Einheit auch an die Schattenseiten der Teilung erinnern."

Mittelstandsrunde mit Otto Fricke

Rainer Kalla, Jan Christian Janßen, Christian Manz, Gero Frommholz, Stephen Paul, Frank Schäffler und Otto FrickeVertreter aus Politik und Wirtschaft kamen zur 2. Mittelstandsrunde in den Räumen des Spenger Traditionsunternehmens Frommholz zusammen. Frank Schäffler hat diese Diskussionsrunde ins Leben gerufen, um führende Köpfe aus Industrie und Handwerk der Region mit Politikern ins Gespräch zu bringen.

Vor etwa 60 Gästen referierte diesmal der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Otto Fricke (FDP). Sein Vortrag stand unter dem Titel "Liberale Wirtschaftspolitik und solide Haushaltspolitik - zwei Seiten einer Medaille". Otto Fricke forderte eine Entlastung des Mittelstands von Steuern und Bürokratie - gerade auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit: "Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, durch Leistung den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen."

Kleine Anfrage: Bundesregierung in der Steuerpolitik gescheitert

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass sie bezüglich ihrer steuerpolitischen Ziele gescheitert ist. Unter Steuervereinfachung versteht sie lediglich die Streichung von Steuervergünstigungen (Antwort 4), was im Ergebnis zu Steuererhöhungen führt. Trotz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent - dies war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik - spricht die Bundesregierung davon, dass Unternehmen, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet worden seien (Vorbemerkung der Bundesregierung).

Das Steuerrecht wurde im Schnitt mehr als einmal im Monat geändert. Allein diese ständigen Änderungen erhöhen den bürokratischen Aufwand der Steuerpflichtigen, die sich immer wieder informieren müssen, welche Regelung gerade gilt. Wir brauchen wieder eine verlässliche Steuergesetzgebung, die für die Steuerzahler berechenbar ist.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Herforder Realschüler zu Gast bei Frank Schäffler

Frank Schäffler und die Abschlussklasse der Geschwister-Scholl-Realschule HerfordEingeladen von Frank Schäffler besuchte die Abschlussklasse der Herforder Geschwister-Scholl-Realschule das politische Berlin. Zuerst besichtigten die Schüler den Reichstag und den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Auf der Besuchertribüne wurde ihnen durch den Besucherdienst viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments berichtet.

Danach kamen die Schüler zu einer Diskussionsrunde mit Frank Schäffler zusammen. Er berichtete ihnen eine Menge über seine Arbeit als Abgeordneter und beantwortete die zahlreichen Fragen der Schüler zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag. Nach diesem Gespräch mit dem Abgeordneten stiegen die Schüler bei strahlendem Sonnenschein auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen den Blick auf Berlin - vor allem auf die umliegenden Gebäude des Bundestages und auf das Bundeskanzleramt. Ein Mittagessen im Restaurant des Bundestages rundete den Tag ab.

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