Offensive gegen die Reichen

Stellungnahme im Handelsblatt vom 14. März 2012:

Es sei gut, wenn im Parteienspektrum die Unterschiede klar würden, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die Sozialdemokraten in allen Parteien wollen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und anziehenden Inflationsraten, trotzdem die Steuern immer weiter erhöhen, die anderen wollen den gefräßigen Staat zurückdrängen, der sich um alles kümmert und einmischt und am Ende doch versagt.“ Schäfflers Fazit: „Ersteres ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, letzteres ist Grundüberzeugung freiheitlicher Politik."

Haushalt war Verfassungsbruch

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, dumm gelaufen - oder wie würden Sie die Haushaltsabstimmung im Landtag kommentieren?
Die Abstimmung ist nicht dumm gelaufen, das nicht. Wir wollten einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Wir haben eine Schuldenkrise in Europa, da müssen wir als Vorbild vorangehen. Wir haben in NRW so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, machen aber trotzdem Schulden, das geht nicht. Deshalb war klar, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wäre es für die FDP-Fraktion klüger gewesen, keine Neuwahlen zu riskieren und sich zumindest zu enthalten?
Nein. Wir haben der Regierung Gesprächsangebote gemacht, die keine befriedigenden Ergebnisse gebracht haben. Da sich keine Veränderung ergeben hat, musste man gegen den Haushalt stimmen.

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn die FDP aus dem Landtag fliegt, hat das auch Signalwirkung für die Bundesregierung. Was sagen Sie als FDP-Bundestagsabgeordneter dazu?
Wir beginnen ja jetzt erst mit dem Wahlkampf. Nach der Wahl wird man weitersehen. Wir treten an mit dem Anspruch, in den Landtag zu kommen. Es verbietet sich als Funktionsträger, vorher mehr dazu zu sagen.

Aber die Aussichten für die FDP, in den Landtag zu kommen, sind ja eher schlecht. In Umfragen liegt sie momentan bei zwei Prozent.
Man wird sehen. Der Haushalt in seiner von der Regierung vorgesehen Form bedeutet eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen und einen Verfassungsbruch. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.

Wer wird der FDP-Spitzenkandidatfür die Landtagswahl?
Heute Abend (Donnerstag) trifft sich der Landesvorstand, da werden wir beraten.

Was bedeutet das für Sie und den OWL-Bezirksverband, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt?
Wir werden nicht rausfliegen, da bin ich Optimist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Am Montag ist Kreisvorstandssitzung, da werden wir Kandidaten aufstellen und die Weichen stellen.

FDP – mit Lindner aus dem Umfragetief?

Interview mit dem Inforadio des rbb:

Der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung am Freitag im rbb-Inforadio:

"Entscheidend ist, dass die nordrhein-westfälische FDP voll hinter Christian Lindner steht - das zeichnete sich Tage vorher schon ab. Christian Lindner genießt eine große Sympathie in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, was im Dezember letzten Jahres war."

Das Interview führte Sabine Beckmann.

„Kanzlerin hat sich schon öfter geirrt“

Interview im Südwestrundfunk (SWR)

"Die Kanzlerin hat sich in dieser Frage öfter geirrt, schon mit der Griechenlandhilfe." Eine Mehrheit im Bundestag für den ESM ist unabhängig von der Frage der Aufstockung noch nicht sicher. Für seine Zustimmung verlangt Schäffler ein Entgegenkommen der Regierung: "Entscheidend ist, dass man auf die Abweichler zugeht. Das geschieht derzeit nicht. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, dem ESM zuzustimmen."

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"Streiks sind immer unsolidarisch"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst – die Beschäftigten wollen 6,5 Prozent mehr Lohn von den Kommunen und Ländern. Wenig Verständnis dafür hat Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter. Er findet, die Gewerkschaften jammern auf hohem Niveau, "weil es diesem Land so gut geht wie seit langem nicht mehr." Margret Mönig-Raane, ehemalige ver.di-Vizechefin, sieht das anders: "Ich bin davon überzeugt, dass sechseinhalb Prozent wirklich angemessen sind. Wir haben im öffentlichen Dienst überwiegend Leute mit einem durchaus überschaubaren Einkommen. Wenn die Arbeitgeber mit nichts Vertretbaren herüberkommen, dann müssen auch mal Warnstreiks sein."

Der Fiskalpakt

Interview mit dem Nordwestradio

Am 29. März berät der Bundestag in einer ersten Lesung über den Fiskalpakt. Die Bundesregierung ist dabei aufgrund der geforderten Zwei-Drittel Mehrheit auf die Stimmen der Opposiiton angewiesen. Und sowohl SPD als auch Grüne verlangen Zugeständnisse. Wo liegen Schwierigkeiten und Risiken im Fiskalpakt? Darüber sprach Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen mit dem FDP-Finanzexperten und Gegner des Euro-Rettungsschirmes Frank Schäffler.

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