Delegation aus Südamerika zu Gast bei Frank Schäffler

Besuchsprogramm-RELIAL-013_0.jpgBericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Ein kritisches Bild von der derzeitigen Lage zeichnete der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Initiator des Mitgliederentscheids der FDP sieht für Griechenland keine Möglichkeit, als Mitglied in der Eurozone wettbewerbsfähig zu werden. Die hohen indirekten Zahlungsbilanzforderungen Deutschlands an die EZB und damit an Länder wie Griechenland, Spanien und Italien stellten ein großes Problem dar. Schäffler sieht das Prinzip der Haftung von Marktakteuren ausgesetzt und forderte, zu einer Politik der Haftung zurückzukehren, die Fundament und Funktionsbedingung jeder marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Schäffler fürchtet, dass der Griechenland gewährte Schuldenschnitt Nachahmer finde und die Europäische Union sich zu einer unbegrenzten Haftungsgemeinschaft entwickle, die dann auch Deutschland überlaste. Fatal sei das Signal an die Bürger, die mit Blick auf den Staat für sich den Schluss zögen, dass sich Sparen nicht lohne; das aber zerstöre letztlich unsere bürgerliche Gesellschaft.

Scharfe Kritik am „Maulkorb“ für Abgeordnete

2012-04-14-Tageeschau.jpgTagesschau vom 14. April 2012

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Nach dem Mund geredet

Interview im Bayerischen Rundfunk

Im Bundestag soll nur noch sprechen, wer der Fraktion in den Kram passt. "Einschränkung", "Kastration" und "Maulkorb" waren die reflexartigen Reaktion. In der radioWelt fordert der Abgeordnete Frank Schäffler nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung des Rederechts um die Diskussionskultur im Parlament zu stärken.

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