„Kanzlerin hat sich schon öfter geirrt“

Interview im Südwestrundfunk (SWR)

"Die Kanzlerin hat sich in dieser Frage öfter geirrt, schon mit der Griechenlandhilfe." Eine Mehrheit im Bundestag für den ESM ist unabhängig von der Frage der Aufstockung noch nicht sicher. Für seine Zustimmung verlangt Schäffler ein Entgegenkommen der Regierung: "Entscheidend ist, dass man auf die Abweichler zugeht. Das geschieht derzeit nicht. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, dem ESM zuzustimmen."

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"Streiks sind immer unsolidarisch"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst – die Beschäftigten wollen 6,5 Prozent mehr Lohn von den Kommunen und Ländern. Wenig Verständnis dafür hat Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter. Er findet, die Gewerkschaften jammern auf hohem Niveau, "weil es diesem Land so gut geht wie seit langem nicht mehr." Margret Mönig-Raane, ehemalige ver.di-Vizechefin, sieht das anders: "Ich bin davon überzeugt, dass sechseinhalb Prozent wirklich angemessen sind. Wir haben im öffentlichen Dienst überwiegend Leute mit einem durchaus überschaubaren Einkommen. Wenn die Arbeitgeber mit nichts Vertretbaren herüberkommen, dann müssen auch mal Warnstreiks sein."

Der Fiskalpakt

Interview mit dem Nordwestradio

Am 29. März berät der Bundestag in einer ersten Lesung über den Fiskalpakt. Die Bundesregierung ist dabei aufgrund der geforderten Zwei-Drittel Mehrheit auf die Stimmen der Opposiiton angewiesen. Und sowohl SPD als auch Grüne verlangen Zugeständnisse. Wo liegen Schwierigkeiten und Risiken im Fiskalpakt? Darüber sprach Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen mit dem FDP-Finanzexperten und Gegner des Euro-Rettungsschirmes Frank Schäffler.

Delegation aus Südamerika zu Gast bei Frank Schäffler

Besuchsprogramm-RELIAL-013_0.jpgBericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Ein kritisches Bild von der derzeitigen Lage zeichnete der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Initiator des Mitgliederentscheids der FDP sieht für Griechenland keine Möglichkeit, als Mitglied in der Eurozone wettbewerbsfähig zu werden. Die hohen indirekten Zahlungsbilanzforderungen Deutschlands an die EZB und damit an Länder wie Griechenland, Spanien und Italien stellten ein großes Problem dar. Schäffler sieht das Prinzip der Haftung von Marktakteuren ausgesetzt und forderte, zu einer Politik der Haftung zurückzukehren, die Fundament und Funktionsbedingung jeder marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Schäffler fürchtet, dass der Griechenland gewährte Schuldenschnitt Nachahmer finde und die Europäische Union sich zu einer unbegrenzten Haftungsgemeinschaft entwickle, die dann auch Deutschland überlaste. Fatal sei das Signal an die Bürger, die mit Blick auf den Staat für sich den Schluss zögen, dass sich Sparen nicht lohne; das aber zerstöre letztlich unsere bürgerliche Gesellschaft.

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