Zu Gast bei Frank Schäffler in Berlin

Die Besuchergruppe aus Herford auf der Dachterrasse des ReichstagsgebäudesAuf Einladung von Frank Schäffler besuchten 24 Mitarbeiter des Kreisbauhofs Herford im Rahmen einer Informationsfahrt das politische Berlin.

Neben einer Stadtrundfahrt stand gleich zu Beginn des Berlinbesuchs eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. Auf der Besuchertribüne erfuhren die Teilnehmer mehr über die parlamentarischen Abläufe im Bundestag. Danach gab es eine lebhafte Diskussion im Fraktionssaal der FDP in einem der Ecktürme des Reichstages. Frank Schäffler und einige seiner Kollegen diskutierten mit den Besuchern über aktuelle politische Themen, wie die aktuelle Finanzkrise und beschrieben den Gästen den politischen Alltag mit Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie den Tätigkeiten im Wahlkreis.

Schüler des Widukind-Gymnasiums zu Gast im Deutschen Bundestag

Die Schüler der 10. Klasse des Widukind-Gymnasiums im ReichstagsgebäudeAuf Einladung von Frank Schäffler besuchte die 10. Klasse des Widukind-Gymnasiums in Enger das politische Berlin.

Zu Beginn ihres Besuches lauschten die Schüler auf der Besuchertribüne des Plenarsaals einem Vortrag, in dem über die parlamentarischen Abläufe berichtet wurde. Im Anschluss daran fand ein Gespräch mit Frank Schäffler statt. Er berichtete über seinen Tagesablauf als Volksvertreter und die vielseitige Arbeit in den zahlreichen Gremien der Fraktion und des Parlaments. In dem Gespräch ging es vor allem auch um die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Die interessierten Schüler stellten zahlreiche Fragen zu den Ursachen dieser globalen Krise und ihren Folgen für die heimische Wirtschaft.

Schriftliche Frage: BaFin-Versagen kostet EdW über 3 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage nun offiziell bestätigt: Der verlorene Prozess der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gegen Ernst und Young kostet die EdW 3.091.239,39 Euro. Dieses Geld, das von den Mitgliedsunternehmen der EdW aufgebracht wurde, fehlt nun zur Entschädigung der Anleger.

Noch ärgerlicher ist, dass die Wirtschaftsprüfer für Fehler bei der Prüfung von Phoenix nicht haftbar gemacht werden können, weil die BaFin den Vertrag mit ihnen falsch formuliert hat. Da die EdW nicht einbezogen wurde, kann sie auch keine Ansprüche geltend machen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: KfW drängt in die Kommunalfinanzierung

Das Geschäft der KfW soll massiv ausgeweitet werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt. Sogar Liquiditätskredite an die Kommunen werden nun geprüft (Antwort 6). Dadurch begibt sich die KfW in einen funktionierenden Markt. Sie verdrängt dort die Förderbanken der Länder und die Privatbanken.

Wenn die Bundesregierung verlangt, dass die Banken wieder Kredite vergeben sollen, dann darf sie ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Konkurrenz machen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Streit über Finanzurteile eskaliert

Im Streit über die Anwendung höchstrichterlicher Urteile des Bundesfinanzhofs kommt es zum Streit zwischen dem Gericht und dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium behauptet, in dieser Wahlperiode nur in 20 Fällen Urteile als nur für den Einzelfall geltend erklärt zu haben ("Nichtanwendungserlass"), während der Präsident des Bundesfinanzhofs Wolfgang Spindler von 31 Fällen ausgeht. Wenn man die Urteile hinzunimmt, die erst gar nicht veröffentlicht werden, ergibt sich, dass sich Peer Steinbrück über jedes 10. missliebige Steuerurteil hinwegsetzt. Diese Trickserei muss aufhören. Die Steuergesetze müssen wieder verlässlich sein.

Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage prüft das Bundesfinanzministerium nicht vorab, wie hoch die Belastungen für die Steuerpflichtigen durch einen Nichtanwendungserlass sind (Antwort 3). Gemäß Antwort 5 wurden 122 Urteile bisher nicht veröffentlicht.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Steuergesetzänderungen am laufenden Band

Die Bundesregierung hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode 57-mal das Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geändert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zurück.

Rein rechnerisch hat es somit jeden Monat mindestens eine Änderung des Steuerrechts gegeben. Darunter war auch ein so genanntes "Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens". Tatsächlich tut diese Bundesregierung aber genau das Gegenteil: Wenn diese Regierung weitermacht, müssten wir bald jeden Tag das Steuerrecht ändern.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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