Griechenland-Hilfe stürzt Bundestag in Verzweiflung

Bericht auf Handelsblatt Online vom 24. Februar 2012:

Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe.

Bundesregierung bereitet sich auf Griechenland-Austritt vor

Pressefoto11-2011-3.jpgStellungnahmen in einem Bericht der Deutschen Mittelstands-Nachrichten vom 25. Februar 2012:

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet.

»Wirklichkeit wird ignoriert«

Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 27. Februar 2012:

Pressefoto11-2011-8.jpgInnenminister Hans-Peter Friedrich legt den Griechen den Euro-Austritt nahe. Ihre These ziert plötzlich die Regierungsbank...
Frank Schäffler: Ich freue mich, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Es scheint der Erkenntnisgewinn zu reifen, dass ein Euro-Austritt der Griechen unabdingbar ist.

Sie bleiben also bei Ihrem Nein zum zweiten Rettungspaket?
Schäffler: Ich werde dem Paket heute im Bundestag mit Sicherheit nicht zustimmen. Übrigens ist der Unmut im gesamten Bundestag groß. Mit einer Überraschung – einer breiten Ablehnung des Rettungspakets zum Beispiel – rechne ich aber nicht. Sicher ist für mich aber, dass wir schnell über ein drittes und viertes Griechenland-Rettungspaket entscheiden werden müssen.

Das ist eine Symboldebatte

Pressefoto11-2011-9.jpgInterview mit der tageszeitung

Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht?
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet wird – insofern ist das eine Symboldebatte.

Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach?
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht mitgegangen sind.

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