Schäffler warnt vor versteckten Haftungsrisiken

2008_01_zentralbank.jpgBericht der FAZ vom 07. März 2012:

"Deutschland könnte mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) größere Risiken eingehen, als bisher bekannt ist. Der Krisenfonds könnte nach einer Bestimmung im ESM-Vertrag Anleihen über dem Nennwert ausgeben, was das Haftungsvolumen ausweitete. Darauf weist der FDP-Politiker Frank Schäffler hin, der in seiner Fraktion zu den Wortführern gegen die Hilfen für angeschlagene Euroländer gehört."

Offensive gegen die Reichen

Stellungnahme im Handelsblatt vom 14. März 2012:

Es sei gut, wenn im Parteienspektrum die Unterschiede klar würden, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die Sozialdemokraten in allen Parteien wollen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und anziehenden Inflationsraten, trotzdem die Steuern immer weiter erhöhen, die anderen wollen den gefräßigen Staat zurückdrängen, der sich um alles kümmert und einmischt und am Ende doch versagt.“ Schäfflers Fazit: „Ersteres ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, letzteres ist Grundüberzeugung freiheitlicher Politik."

Haushalt war Verfassungsbruch

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, dumm gelaufen - oder wie würden Sie die Haushaltsabstimmung im Landtag kommentieren?
Die Abstimmung ist nicht dumm gelaufen, das nicht. Wir wollten einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Wir haben eine Schuldenkrise in Europa, da müssen wir als Vorbild vorangehen. Wir haben in NRW so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, machen aber trotzdem Schulden, das geht nicht. Deshalb war klar, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wäre es für die FDP-Fraktion klüger gewesen, keine Neuwahlen zu riskieren und sich zumindest zu enthalten?
Nein. Wir haben der Regierung Gesprächsangebote gemacht, die keine befriedigenden Ergebnisse gebracht haben. Da sich keine Veränderung ergeben hat, musste man gegen den Haushalt stimmen.

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn die FDP aus dem Landtag fliegt, hat das auch Signalwirkung für die Bundesregierung. Was sagen Sie als FDP-Bundestagsabgeordneter dazu?
Wir beginnen ja jetzt erst mit dem Wahlkampf. Nach der Wahl wird man weitersehen. Wir treten an mit dem Anspruch, in den Landtag zu kommen. Es verbietet sich als Funktionsträger, vorher mehr dazu zu sagen.

Aber die Aussichten für die FDP, in den Landtag zu kommen, sind ja eher schlecht. In Umfragen liegt sie momentan bei zwei Prozent.
Man wird sehen. Der Haushalt in seiner von der Regierung vorgesehen Form bedeutet eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen und einen Verfassungsbruch. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.

Wer wird der FDP-Spitzenkandidatfür die Landtagswahl?
Heute Abend (Donnerstag) trifft sich der Landesvorstand, da werden wir beraten.

Was bedeutet das für Sie und den OWL-Bezirksverband, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt?
Wir werden nicht rausfliegen, da bin ich Optimist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Am Montag ist Kreisvorstandssitzung, da werden wir Kandidaten aufstellen und die Weichen stellen.

FDP – mit Lindner aus dem Umfragetief?

Interview mit dem Inforadio des rbb:

Der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung am Freitag im rbb-Inforadio:

"Entscheidend ist, dass die nordrhein-westfälische FDP voll hinter Christian Lindner steht - das zeichnete sich Tage vorher schon ab. Christian Lindner genießt eine große Sympathie in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, was im Dezember letzten Jahres war."

Das Interview führte Sabine Beckmann.

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