Der Fiskalpakt

Interview mit dem Nordwestradio

Am 29. März berät der Bundestag in einer ersten Lesung über den Fiskalpakt. Die Bundesregierung ist dabei aufgrund der geforderten Zwei-Drittel Mehrheit auf die Stimmen der Opposiiton angewiesen. Und sowohl SPD als auch Grüne verlangen Zugeständnisse. Wo liegen Schwierigkeiten und Risiken im Fiskalpakt? Darüber sprach Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen mit dem FDP-Finanzexperten und Gegner des Euro-Rettungsschirmes Frank Schäffler.

Delegation aus Südamerika zu Gast bei Frank Schäffler

Besuchsprogramm-RELIAL-013_0.jpgBericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Ein kritisches Bild von der derzeitigen Lage zeichnete der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Initiator des Mitgliederentscheids der FDP sieht für Griechenland keine Möglichkeit, als Mitglied in der Eurozone wettbewerbsfähig zu werden. Die hohen indirekten Zahlungsbilanzforderungen Deutschlands an die EZB und damit an Länder wie Griechenland, Spanien und Italien stellten ein großes Problem dar. Schäffler sieht das Prinzip der Haftung von Marktakteuren ausgesetzt und forderte, zu einer Politik der Haftung zurückzukehren, die Fundament und Funktionsbedingung jeder marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Schäffler fürchtet, dass der Griechenland gewährte Schuldenschnitt Nachahmer finde und die Europäische Union sich zu einer unbegrenzten Haftungsgemeinschaft entwickle, die dann auch Deutschland überlaste. Fatal sei das Signal an die Bürger, die mit Blick auf den Staat für sich den Schluss zögen, dass sich Sparen nicht lohne; das aber zerstöre letztlich unsere bürgerliche Gesellschaft.

Scharfe Kritik am „Maulkorb“ für Abgeordnete

2012-04-14-Tageeschau.jpgTagesschau vom 14. April 2012

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

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