„Euro = Europa = Frieden“ gilt nicht mehr

Bericht der Westfälischen Nachrichten über eine Diskussionsveranstaltung in Riesenbeck

Der so gepriesene und als „Euro-Rebell“ bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete war zweifellos das Zugpferd einer Veranstaltung, zu der die FDP Hörstel am Montagabend nach Riesenbeck eingeladen hatte. „Euro-Rettungsschirme: Sonne oder Regen?“ war der Abend überschrieben, zu dem gut 100 Gäste ins Hotel Stratmann gekommen waren.

„Euro-Raum kann so nicht bleiben“

Interview mit den Stuttgarter Nachrichten

Herr Schäffler, nach demEuro-Gipfel in Brüssel tun alle wieder so, als sei alles auf gutem Wege. Ist es das wirklich?
Das wird man erst in den nächsten Tagen sehen. Bisher war jeder Gipfel ein großer Erfolg, und hinterher kam die Ernüchterung. Ich bin eher geteilter Meinung. Der Euro-Raum kann so nicht bestehen bleiben. Einzelne Länder werden aus der Euro-Zone austreten – Länder wie Griechenland und Portugal.

Und damit wären dann dieGrundlagen für einen funktionierenden Euro geschaffen?
Ja. Ich glaube, dass der Euro durchaus eine Zukunft hat. Entweder scheiden Länder aus, und es kommt dann zu einem Kern-Euro, oder man versucht, alle 17 Länder in der Euro-Zone zu halten.Die Folge ist dann eine hohe Inflation. Ich will mich nicht auf Prozentsätze festlegen, aber ich würde sagen: eine galoppierende Inflation.

Kann die deutsche Kanzlerinwirklich etwas tun, um das zu verhindern?
Natürlich kann sie das. Deutschland ist das größte Geberland in dieser Krise. Unsere Bonität und Wirtschaftskraft sind ein starkes Pfund. Deshalb muss Frau Merkel darauf drängen,dass wir zu einem Europa der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zurückkommen und jeder für seine Risiken haftet und Verantwortung übernimmt.Wir handeln leider in den letzten zwei Jahren nicht danach, sondern wir sorgen dafür, dass die Banken ihre Gewinne privatisieren können, während die Verluste in Europa sozialisiert werden. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. An den schon bestehenden Rettungsschirmen können wir nichts mehr ändern.Aber eine Erweiterung für Griechenland beispielsweise darf es nicht geben. Es muss verhindert werden, dass sich Griechenland und die Banken darauf einigen, den europäischen Steuerzahler mehr bezahlen zu lassen.Das ist ein Vertrag zulasten Dritter.

Südkurier-Interview

Interview mit dem Südkurier

Herr Schäffler, Sie waren der Wortführer des FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europäische Rettungsschirm-Politik, konnten in Ihrer Partei Ihre Linie aber nicht durchsetzen. Haben Sie Ihren Kampf inzwischen aufgegeben?
Nein. Man ändert ja nicht die Meinung, nur weil man in seiner Partei keine Mehrheit findet. Die Entwicklung in Griechenland, aber auch in Portugal und allen anderen Rettungsschirm-Ländern gibt mir nahezu vollständig Recht. Es ist alles eingetreten, was ich im Mai 2010 gesagt habe. Es ist nichts besser geworden, sondern alles nur noch schlimmer. Griechenland hat im Euro keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer weiter.

Frank Schäffler beim Salongespräch des Liberalen Mittelstands

Presseinformation vom 15. Februar 2012 - Liberaler Mittelstand Calenberg

Hochaktuelle Diskussion zum Euro-Rettungsschirm für Griechenland

DSC_0105a_0.JPGFrank Schäffler gilt als Rebell in der FDP. Sein Aufruf zum Mitgliederentscheid gegen die europäische Rettungsschirm-Politik war im Dezember gescheitert. Beim 15. Salongespräch des Liberalen Mittelstands Calenberg im Springer Ratskeller nutzte Schäffler die Gelegenheit, seine Thesen wenig revolutionär aber sehr überzeugend vorzustellen. 31 Gäste folgten gespannt seinen Ausführungen und spendeten am Ende viel Applaus.

Es gibt keine einfachen Lösungen für Griechenland

Pressefoto11-2011-3.jpgInterview mit der Landeszeitung

Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Werden Sie mit Ja oder Nein stimmen?
Frank Schäffler: Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich mit Nein stimmen. Wir wissen zwar noch nicht, was genau zur Abstimmung vorliegt, aber eines ist klar: Die Annahmen, die bisher getroffen wurden, sind viel zu optimistisch was etwa die Wachstumsausssichten betrifft -- und dann werden wir uns ganz schnell über ein drittes Griechenland-Paket unterhalten müssen.

Die Bundesregierung hat gerade Gerüchte dementiert, wonach sie eine Staatspleite Griechenlands für unvermeidbar und akzeptabel hält. Halten Sie eine Pleite für vermeidbar?
Schäffler: Nein, im Kern ist Griechenland pleite, sonst könnte es sich am Markt refinanzieren. Diese Refinanzierbarkeit ist das Kriterium für Staatspleiten. Dass nun ein Schuldenschnitt stattfinden soll mit privaten Gläubigern, zeigt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist.

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