Oh du fröhliche…

Es sind die Wochen vor Weihnachten, in denen auch der Bundestag besonders freudig über Geschenke diskutiert. Leider bleibt es nicht nur bei der Diskussion. In der Regel wird meist gleich auch noch ein Gesetz verabschiedet. Und das kostet Geld. Da die Regierung selbst kein Geld hat, kostet es natürlich das der Steuerzahler. Eigentlich kann man nur froh sein, dass das gerade beschlossene "Konjunkturpaket" nur ein Volumen von vier Milliarden Euro pro Jahr hat. Da war und ist noch Schlimmeres zu befürchten. Deshalb kann man der Regierung fast schon dankbar sein, dass sie die Steuerzahler nicht noch stärker belastet hat.

Gipfel bereits jetzt gescheitert

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen.

Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen...

Wer arbeitet ist der Dumme!

Die Bundesregierung hat ihren Existenzminimumbericht vorgelegt. Laut diesem Papier soll u.a. der Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger auf 7.656 Euro angehoben werden.

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen also um gut 500 Euro steigen, während der steuerfreie Grundfreibetrag auf dem niedrigen Stand von 2005 eingefroren bleibt. Noch im Mai dieses Jahres hatte die Union den Steuerzahlern eine Anhebung des Grundfreibetrags zum Jahresbeginn 2009 in Aussicht gestellt.

Langfristig Eigenkapital stärken!

In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Neuer Ökonomen-Blog

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den Ökonomen-Blog (www.oekonomenblog.de) aus der Taufe gehoben. An diesem Projekt wirke ich als Autor mit und werde in Blog-Beiträgen regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung beziehen.

Ich lade Sie ein: Besuchen Sie diesen Blog und diskutieren Sie mit.

Was für ein Präsidentschaftskandidat!

Peter Sodann mag ein guter Schauspieler sein, vielleicht auch ein ganz netter Mensch. In seiner Rolle nannte er sich "Ehrlicher" und ehrlich bekennt er, dass er mit unserem Staat nicht ganz einverstanden ist: Sein Hadern mit der Hymne mag noch belächelt werden, aber sein Wunsch, Wirtschaftsbosse "einzusperren", offenbart ein Rechtsverständnis, das nicht mit unserem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

Ob Peter Sodann wirklich gern Bundespräsident werden möchte? Jedenfalls wurde er nominiert, "die Linke" meint seine Kandidatur wohl ernst.

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