Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hat mit ihrer neuen Tagesanleihe, die strukturell einem Tagesgeldkonto gleicht, den Zorn der privaten Banken auf sich gezogen.

Die Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig ist, tritt immer stärker wie eine Direktbank auf, ohne dabei eine Banklizenz zu besitzen. Der Grund für die Verärgerung der Banken ist das Engagement der Finanzagentur im Privatkundengeschäft.

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Verbrauchern, die energieeffiziente Haushaltsgeräte kaufen und ihr altes Gerät abgeben, mit einer "Kühlschrank-Prämie" von 150 Euro beglücken. Mit diesem Zuschuss solle der Geldbeutel der Verbraucher etwas gelockert werden. Er hofft wohl, dass die Bürger nicht merken, dass diese Prämie aus Mitteln finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen - verantwortungsvolle Politik würde Steuersenkungen vorsehen, um den Bürgern mehr Geld für privaten Konsum zu lassen.

Die WTO Verhandlungen zur Ausweitung des freien und fairen Handels sind nach sieben Jahren gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, den Weg der wirtschaftlichen Integration über multilaterale Vereinbarungen fortzusetzen...

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen.

An diesem Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft haben 15 Bürgerinnen und Bürger das 50-Punkte-Programm des "BürgerForums Soziale Marktwirtschaft" der FDP übergeben. Stellvertretend für die Liberalen habe ich im Berliner Thomas-Dehler-Haus das Programm aus den Händen der Delegation entgegen genommen.