Erbschaftsteuer: Wortbruch gegenüber dem Mittelstand

Mit ihrem Entwurf zur Erbschaftsteuerreform begehen die Großkoalitionäre Wortbruch gegenüber dem Mittelstand! Noch vor 3 Jahren hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Erbschaftsteuer freizustellen. Bedingung sollte sein, dass die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen.

Das Wohlfahrtskartell

Die Sozialausgaben zugunsten behinderter Menschen und Jugendlicher steigen rapide. Der Markt ist fest in den Händen von Caritas und Co. Ein Kartell von Wohlfahrtsverbänden diktiert die Preise; Leistung und Vergütung sind nicht vergleichbar. Die gesetzlichen Regelungen lassen derzeit keine Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe oder Jugendhilfeleistungen zu.

Kanzlerin muss die Soziale Marktwirtschaft gegen SPD und Gewerkschaften verteidigen!

"Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Deutschland." Und: "Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden." Diese beiden richtigen Sätze sagte Angela Merkel im Interview mit "Bild am Sonntag". Gleichzeitig aber hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner an der Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen fest.

Glück und Erfolg 2008!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen zum neuen Jahr Glück, Gesundheit und Erfolg.

In politischer Hinsicht wünsche ich uns, dass Deutschland bald wieder eine leistungsfähige Bundesregierung bekommt. Die jetzige hat die Mitte unserer Gesellschaft vergessen - die Frühaufsteher, die morgens ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen.

Im Jahr 2008 wird es drei Landtags- und mehrere Kommunalwahlen geben. Möglicherweise auch eine Bundestagswahl: Die Gemeinsamkeiten von Rot und Schwarz sind längst aufgebraucht. So können wir auf eine neue Regierung hoffen, die unser Land tatkräftig voranbringt, anstatt sich über Höchst- und Mindestlöhne zu streiten.

Frohe Weihnacht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen auch Zeit zur Erholung und inneren Einkehr.

Ihr

Frank Schäffler

Höhere Steuern und Inflation machen vor dem Weihnachtsmarkt nicht halt

Ein besonders teures Vergnügen ist für viele Familien der diesjährige Besuch des Weihnachtsmarktes. Vor allem bei Speisen und Getränken machen sich die Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent in der Familienkasse schmerzhaft bemerkbar.

Schuld an dieser Teuerung sind aber nicht die Händler: Diese mussten höhere Standgebühren bezahlen und waren gezwungen, die gestiegene Mehrwert-, Versicherungs- und Stromsteuer an die Verbraucher weiterzugeben.

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