Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende – die des Schuldenmachens geht weiter

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung - abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften - nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung.

Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

Kurzfassung meines Beitrags zu dem Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion", herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner:

Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Immer mehr "Normalverdiener" rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies trifft besonders die Mitte der Gesellschaft und entzieht ihr Freiräume, das Leben nach eigenen Werten und Glücksvorstellungen zu gestalten.

Die Entnationalisierung des Geldes ist möglich

Friedrich August von Hayek hat in seinem bahnbrechenden Buch "Entnationalisierung des Geldes" 1977 vorgeschlagen, den Regierungen das Notenbankmonopol zu entziehen, um damit Inflationen zu verhindern, die seiner Meinung nach auch bei schwacher Inflation "letztlich die wiederkehrenden Perioden von Depression und Arbeitslosigkeit hervorbringen" und die "als inhärenter und tödlicher Fehler des Kapitalismus hingestellt werden."

Die Privatisierung des Geldwesens sollte zu einer Freigeldbewegung, die der Freihandelsbewegung des 19. Jahrhunderts vergleichbar ist, führen.

Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste

In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte. Diese Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen.

Jetzt geht’s auch den Kleinaktionären an den Kragen

Es ist nicht nur die Sprache (§ 1 Enteignung, § 2 Enteignungsakt, § 3 Abs. 1 "Zuständig … ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde"), die aufschreckt. Auch der Inhalt des "Rettungsübernahmegesetzes" ist von Brisanz.

Das Rettungsübernahmegesetz - oder besser Enteignungsgesetz - hat das Ziel, den Finanzinvestor Flowers als Aktionär beim in Schieflage geratenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate herauszudrängen, im Zweifel sogar zu enteignen. Schlimm genug.

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