Interview mit der Neuen Westfälischen

20.05.2010

Neue Westfälische: Herr Schäffler, Ihr Rücktritt als Obmann der FDP im Finanzausschuss war eine deutliche Entscheidung. Inwiefern kann man dabei von einem Bruch mit ihrer Partei sprechen?

Frank Schäffler: Nein, nein! So schlimm ist es jetzt auch wieder nicht. Ich habe in einem Punkt eine andere Auffassung. Im Übrigen jetzt nicht nur in der Frage der Transaktionssteuer, die kam jetzt mit einer anderen im Kern zusammen. Ich bin zurückgetreten, weil ich am Freitag gegen dieses Euro-Rettungspaket stimmen will und meine Fraktion da eine andere Auffassung hat, die ich für mich nach außen nicht vertreten kann.

Neue Westfälische: Aber dann gleich von einem exponierten Posten zurücktreten?

Frank Schäffler: Sie haben dahingehend Recht, dass das sicherlich kein alltäglicher Vorgang ist, und man muss sich das immer gut überlegen. Aber ein Otto Graf Lambsdorff und ein Burkhard Hirsch haben damals der Euro-Einführung auch nicht zugestimmt. Der Rücktritt als Obmann hat aber nichts damit zu tun, ob ich Liberaler bin oder nicht. Wir haben noch so viele Projekte vor, wie zum Beispiel die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu organisieren, da die Aufsicht politikferner sein soll als sie es jetzt ist. Und da will ich aktiv mitarbeiten. Und ich bleibe ja nach wie vor Mitglied im Finanzausschuss.

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Debattenbeitrag für "The European"

04.06.2010

Die EU braucht neue Verträge, anders ist die Krise nicht zu überstehen. Damit keine neuen Schulden aufgetürmt werden, muss die EU-Kommission aufhören, das Vertrauen in den Euro zu untergraben, und ihre Beißhemmungen bei Regelverstößen endlich ablegen.

EU-Kommissionspräsident José Barroso hat den deutschen Politikern in einem Interview vorgeworfen, sie seien mitschuldig an der weitverbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt beurteilte er skeptisch und bezeichnete sie teilweise sogar als naiv.

Wer im Glashaus sitzt, sollte jedoch nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war das Signal für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst recht schleifen zu lassen.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

21 Schüler der Hauptschule Petershagen besuchten auf Einladung des Bünder Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler die Bundeshauptstadt Berlin.

Den Höhepunkt der Informationsfahrt stellte ein Besuch des Deutschen Bundestages dar. Auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes besichtigten die Schüler der neunten Klasse den Plenarsaal und lauschten einem Vortrag über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments. In einem anschließenden Gespräch erfuhren Frank Schäfflers Gäste viel über die Arbeit des Parlamentariers und über den aktuellen Stand der Euro-Rettungspakete.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchten jetzt 21 Schüler der Städtischen Realschule Spenge für einen Tag das politische Berlin. Den Höhepunkt der Informationsfahrt stellte ein Besuch des Deutschen Bundestages dar.

Nach einer Stärkung im Besucherrestaurant des Parlaments besichtigten die Schüler der zehnten Klasse den Plenarsaal. Von der Besuchertribüne aus verfolgten sie die Debatte und die Namentliche Abstimmung zur Fortsetzung des deutschen Engagements im Kosovo. In einem anschließenden Gespräch diskutierten die Schüler rege mit der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Claudia Bögel (FDP): Sie berichtete Frank Schäfflers Gästen über ihre Arbeit als Parlamentarierin und beantwortete die vielen Fragen zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag und zu den Euro-Rettungspaketen.

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin besuchten jetzt 20 Schülerinnen und Schüler der Rolf-Dircksen-Hauptschule Enger für einen Tag die Gebäude des Deutschen Bundestages. Höhepunkt des Besuches war ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der die jungen Erwachsenen aus seinemWahlkreis begrüßte. Er beantwortete Fragen zu seiner Person und dem politischen Alltag, erkundigte sich aber auch interessiert nach den beruflichen Perspektiven der Schülerinnen und Schüler. Im Anschluss besichtigte die Schulklasse die Kuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes.