Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, hat gefordert, die Einkommensteuer für Frauen zu senken und für Männer zu erhöhen. Mit diesem Extrasteuerbonus für arbeitende Frauen soll der Umstand abgeschafft werden, dass Frauen oft für dieselbe Arbeit immer noch weniger Geld bekommen als Männer. Dies ist der Auftakt für die diesjährigen Sommerloch-Debatten.

Liebe Besucher,

in den letzten 12 Monaten waren rund 10.000 von Ihnen jeden Monat Gast auf meiner Homepage. Ich freue mich sehr, dass Sie sich so für meine politische Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag interessieren.

Ihnen allen danke ich für Ihr Interesse und hoffe, dass Sie auch weiterhin so zahlreich meine politische Arbeit begleiten werden.

Ihr

Frank Schäffler

Der konjunkturelle Aufschwung wird Deutschland in den nächsten Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Der Finanzministers kann sich auf einen Geldfluss freuen,...

Die rot-schwarze Bundesregierung verspricht mit ihrer Steuerreform eine Entlastung der Unternehmen. Die Entlastungen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro werden allerdings mit etwa 25 Milliarden Euro aus belastenden Maßnahmen gegenfinanziert. Die Wirtschaft muss ihre „Entlastung“ also weitgehend selbst zahlen.

Auf die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) kommen durch den Anlegerbetrugsskandal Phoenix bekanntlich Sonderzahlungen in Millionenhöhe zu. Obwohl ich die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufforderte, blieb sie untätig. Nun laufen die ersten Mitglieder der EdW vor den drohenden Zahlungen davon. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben die Fondsvertriebsgesellschaft Franklin Templeton Investment Services (FIS) und die Fidelity Investment Services ihre Lizenzen zurückgegeben und sind nicht mehr Mitglied der EdW.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.