Wirtschaft muss Entlastung selbst bezahlen

Die rot-schwarze Bundesregierung verspricht mit ihrer Steuerreform eine Entlastung der Unternehmen. Die Entlastungen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro werden allerdings mit etwa 25 Milliarden Euro aus belastenden Maßnahmen gegenfinanziert. Die Wirtschaft muss ihre „Entlastung“ also weitgehend selbst zahlen.

Fall Phoenix: Nichtstun der Bundesregierung hat Konsequenzen

Auf die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) kommen durch den Anlegerbetrugsskandal Phoenix bekanntlich Sonderzahlungen in Millionenhöhe zu. Obwohl ich die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufforderte, blieb sie untätig. Nun laufen die ersten Mitglieder der EdW vor den drohenden Zahlungen davon. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben die Fondsvertriebsgesellschaft Franklin Templeton Investment Services (FIS) und die Fidelity Investment Services ihre Lizenzen zurückgegeben und sind nicht mehr Mitglied der EdW.

Bundesregierung hält an Neidsteuer fest

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.

Bundesregierung schweigt im Fall Phoenix

Im Entschädigungsfall Phoenix wurde am Montag bekannt, dass sich nun 14 Wertpapierhandelsunternehmen zum "Phoenix Rechtsverfolgungspool" zusammengeschlossen haben. Sie haben eine Teilforderung erworben und Beschwerde gegen den Insolvenzplan eingelegt. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden zeitlichen Verzögerung wird die EdW möglicherweise die Entschädigungszahlungen leisten müssen, bevor das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde. Damit ergibt sich zumindest kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die EdW. Die EdW selbst spricht davon, dass das Entschädigungsvolumen nun auf 300 Mio. Euro steigen könne.

Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

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