KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten.

Wann geht Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern lassen? Wohl nicht. Seine Bilanz ist ein Offenbarungseid für alle Freunde keynesianischer Konjunkturpolitik. In guten Zeiten etwas weglegen, damit dies in schlechten Zeiten genutzt werden kann. 3 Jahre lang hat Steinbrück das versucht. Das Glück war ihm lange hold. Steuererhöhungen und eine günstige Konjunktur ließen die Steuereinnahmen sprudeln. In dieser Legislaturperiode wird der Bund deshalb über 150 Milliarden € mehr Steuern einnehmen.

Steinbrück bei EdW-Reform zu halbherzig

Man glaubt es kaum:
Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich einen ersten Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf rein kosmetische Korrekturen am bestehenden System. Eine echte Reform der Anlegerentschädigung oder eine Lösung des Falls Phoenix gibt es nicht. Peer Steinbrück hat seit dem März 2008, als ein Gutachten für sein Ministerium die Reformbedürftigkeit der Anlegerentschädigung belegte, unnötig viel Zeit verstreichen lassen.

Zentralbanken als Schädiger der Marktwirtschaft

Dass der Strom der Güter und Leistungen durch staatliche Preisfestsetzungen in seiner Struktur verzerrt wird, ist heute fast schon eine Binsenweisheit. Unerklärlich bleibt deshalb, weshalb Festsetzungen des Zinses durch die Zentralbanken selten von Ökonomen in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Denn gerade diese staatlichen Eingriffe in das Preisgefüge für Kredite haben noch größere, eben gesamtwirtschaftliche Verzerrungen des Stromes der Güter und Leistungen zur Folge als Eingriffe in die Preise von einzelnen Gütern.

Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

"Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen." Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im Januar 2009 zählt dies nichts mehr. Nun wird der Bundestag kurz vor der Hessenwahl zur Sondersitzung einberufen. Eine Gesetzesvorlage gibt es für diese Sitzung nicht, es geht aber auch nicht um Gesetzgebung, sondern um eine Show-Veranstaltung...

Neuer Rekord im alten Jahr

Und sie hat es doch noch geschafft. Lange Zeit sah es so aus, dass der Höchstwert aus dem Jahr 2006 nicht getoppt werden kann. Jetzt ist es amtlich. Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage mitteilt "treten entsprechend der amtlichen Normendokumentation JURIS Änderungen des Einkommensteuerrechtes durch folgende Gesetzte 2008 und 2009 in Kraft".

facebook twitter instagram xing