Formulare von der Wiege bis zur Bahre

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Damit erhalten 82 Millionen Bundesbürger in den kommenden Monaten eine neue, elfstellige Steuer-Identifikationsnummer. Diese elf Ziffern werden alle Bürger ihr Leben lang begleiten – von der Geburt bis zum Tod. Die neue Steuernummer "wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind", erklärt das Finanzministerium auf seiner Homepage.

Die Linke und der Fortschritt

Am 16. Juni wollte die aus Linkspartei.PDS und WASG gegründete Partei Die Linke ihren neuen Bundesvorstand wählen. Beim ersten Wahlgang gab es dann Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten - angeblich eine Überlastung der Computer. Nach einer Überprüfung der Stimmgeräte durch die betreuende Firma entschieden die Delegierten allerdings mit großer Mehrheit, die Wahl mit den Wahlcomputern fortzusetzen.

Private-Equity-Gesetz – Interview mit dem Börsen Radio

Private Equity ist eine Chance für die Wachstumsfinanzierung des deutschen Mittelstands. Außerdem kann Private Equity den Finanzplatz Deutschland stärken. Wir brauchen ein Gesetz, das der Private-Equity-Branche in Deutschland Rechts- und Planungssicherheit gibt. In einem Interview mit dem Börsen Radio konnte ich erklären, warum ich für die Einführung eines solchen Gesetzes eintrete und dessen Vorteile darlegen.

Parlament der Verbandsfunktionäre und Beamten?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht nur ihre Nebentätigkeiten, sondern auch ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Ich arbeite seit 10 Jahren als selbstständiger Finanzmakler. Auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 habe ich diese Tätigkeit weiter ausgeübt. So erhalte ich mir meine persönliche Unabhängigkeit als Abgeordneter: Indem ich nicht allein auf mein Einkommen als Abgeordneter angewiesen bin, bewahre ich meine Freiheit von Entscheidungen von Partei und Fraktion. Nur so kann ich mein Mandat unabhängig ausüben.

Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

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