Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - könnte man meinen. Nach gut 100 Tagen Regierungsverantwortung von Union und FDP ist eines sicher: diesem Anfang nicht.

Das hat mehrere Gründe. Die FDP ist angetreten, die sozialdemokratische Politik von Union und SPD der vergangenen 4 Jahre zu beenden. Die Union ist angetreten, sie mit einem anderen Partner fortzusetzen. Die FDP ist angetreten, weniger Staat durchzusetzen - für die Union ist der Staat der Retter in der Not. Die FDP ist angetreten, einen Einstieg in eine umfassende Steuerreform zu vollziehen. Die CDU hält das für unfinanzierbar, zumindest für den Staat. Anders als beim gescheiterten Versuch im Jahr 2005 eine bürgerliche Mehrheit zu bilden, kommen die Regierungspartner nun nicht gemeinsam aus der Opposition. Und ganz entscheidend: Die FDP hat mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Über 1 Million ehemalige Unionswähler haben dieses Mal ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht. Das tut vielen Unionisten weh. So viel zu den Befindlichkeiten.

Und Tschüss

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe "kreativer Buchführung" in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht...

Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als "gebundene Wirtschaft", die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Es werde Geld

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Mitte November unter dem Titel: "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" sein Jahresgutachten 2009/2010 vorgelegt. Ein treffender Titel. Die Wissenschaftler schlagen bei der Diskussion über die Reservewährungsrolle des US-Dollars eine bessere Diversifikation der hohen Bestände an Währungsreserven vor, insbesondere von China und Russland.

Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

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