Bundesregierung hält an Neidsteuer fest

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.

Bundesregierung schweigt im Fall Phoenix

Im Entschädigungsfall Phoenix wurde am Montag bekannt, dass sich nun 14 Wertpapierhandelsunternehmen zum "Phoenix Rechtsverfolgungspool" zusammengeschlossen haben. Sie haben eine Teilforderung erworben und Beschwerde gegen den Insolvenzplan eingelegt. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden zeitlichen Verzögerung wird die EdW möglicherweise die Entschädigungszahlungen leisten müssen, bevor das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde. Damit ergibt sich zumindest kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die EdW. Die EdW selbst spricht davon, dass das Entschädigungsvolumen nun auf 300 Mio. Euro steigen könne.

Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform

Der Bundesfinanzminister erwartet in den kommenden Jahren Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Schon in diesem Jahr würde das Haushaltsdefizit der Agentur mit nur 1,2 Milliarden Euro statt 4,3 Milliarden geringer ausfallen. Peer Steinbrück plant, die von ihm erwarteten zukünftigen Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auszugeben.

Königsrecht des Parlaments

Das parlamentarische Budgetrecht ist gleichsam das Königsrecht des Parlaments. Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar. Vor allem den jährlich festgelegten Kreditermächtigungen kommt eine zentrale Bedeutung zu, da unsere Verfassung die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Krediten dem Parlament zugesteht.

Deutschland Bürokratenland

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde zum Regierungsantritt von Schwarz-Rot als zentrales politisches Vorhaben angekündigt. Trotz großer Worte der Bundesregierung ist der große Wurf bisher ausgeblieben: Deutschlands Bürokratieabbau kommt nur im Schneckentempo voran. So waren im Jahr 2005 knapp 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und in den gesetzlichen Sozialversicherungen beschäftigt. Der Anteil des Verwaltungspersonals an allen Erwerbstätigen sank in den letzten zehn Jahren nur von 8,0 auf 7,1 Prozent.

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