Königsrecht des Parlaments

Das parlamentarische Budgetrecht ist gleichsam das Königsrecht des Parlaments. Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar. Vor allem den jährlich festgelegten Kreditermächtigungen kommt eine zentrale Bedeutung zu, da unsere Verfassung die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Krediten dem Parlament zugesteht.

Deutschland Bürokratenland

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde zum Regierungsantritt von Schwarz-Rot als zentrales politisches Vorhaben angekündigt. Trotz großer Worte der Bundesregierung ist der große Wurf bisher ausgeblieben: Deutschlands Bürokratieabbau kommt nur im Schneckentempo voran. So waren im Jahr 2005 knapp 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und in den gesetzlichen Sozialversicherungen beschäftigt. Der Anteil des Verwaltungspersonals an allen Erwerbstätigen sank in den letzten zehn Jahren nur von 8,0 auf 7,1 Prozent.

Diskussion um Mindestlohn weckt trügerische Hoffnungen

Vertreter mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Parteiflügel haben in der letzten Zeit ein sozialromantisches Profilierungsfeld wieder für sich entdeckt: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschloss nun eine Mehrheit im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen. Die Idee zu einem solchen staatsdirigistischen Regulierungseingriff ist von politischem Kalkül bestimmt und nicht von nachvollziehbaren sachlichen Argumenten.

Deutschland immer noch Hochsteuerland

Deutsche Unternehmen sind durch Steuern höher belastet als ihre ausländischen Wettbewerber. Auch nach der von der schwarz-roten Koalition für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung werden die Steuersätze nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Die Union hat sich längst von ihren ehrgeizigen Steuerplänen verabschiedet und die SPD würde den Beitrag von Unternehmen und Leistungsträgern zur Staatsfinanzierung am liebsten erhöhen statt senken. Dabei tragen in Deutschland schon jetzt wenige Schultern die meiste Last: 10% der Einkommensteuerpflichtigen mit den höchsten Einkünften zahlten im letzten Jahr 57% des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung "Heuschrecken" für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister "erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands".

Das Vermächtnis der Großen Koalition

Die erste Große Koalition (1966 bis 1969) beschäftigt uns durch eine Grundgesetzänderung aus dem Jahr 1969 noch heute. Im Geiste der 68er wurde der Artikel 115 Grundgesetz neu gefasst. Seitdem darf der Staat nur maximal so viel Schulden aufnehmen, wie er Investitionen tätigt. Einzige, aber fatale Ausnahme ist die Feststellung einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Im Kern steckt dahinter die Theorie von John Maynard Keynes, der dem Staat eine aktive Rolle bei der Konjunktursteuerung zumisst. Wie fatal! Folge war, dass in den zurückliegenden 25 Jahren elf Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Grund für eine überbordende Neuverschuldung durch eine Bundesregierung angeführt wurde, unabhängig von der Parteikonstellation. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Dabei definiert der Staat Investitionen ohnehin sehr großzügig. Was vor Jahrzehnten investiert wurde, wird heute noch mit Zinsen finanziert, unabhängig davon, ob das Investitionsgut noch existiert oder vom Staat verkauft wurde.

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