Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

Der Bundesregierung mangelt es in der Finanzmarktkrise an Aufklärungswillen. Stattdessen wird im Bundesfinanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt.

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen den Versprechungen weiter gestiegen. Da hilft es auch nicht, wenn jetzt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Nettoentlastung der Bürger vorgibt und sein Parteichef Erwin Huber mit einem CSU-Steuerkonzept Steuerentlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro verspricht.

Die FDP veranstaltete im Berliner Thomas-Dehler-Haus einen Kongress zur Investitionsfreiheit.
Als Exportnation ist gerade Deutschland auf offene Grenzen für Investoren und Unternehmen angewiesen. Jedes Mal, wenn Deutschland ein neues Handels- und Investitionshemmnis aufbaut, wird dasselbe gegen deutsche Investoren auf den anderen Märkten geschehen.

Der Landesparteitag der NRW-FDP hat am vergangenen Samstag den Leitantrag des Landesvorstandes "Mehr Netto! - Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzeptes" bei lediglich 2 Gegenstimmen angenommen. Das Papier wurde von der Arbeitsgruppe "Marktorientiertes Steuersystem" unter meiner Leitung entwickelt und soll zum Bundesparteitag der FDP am 31.5./1.6. in München eingebracht werden.

Ab 1. Juli sollen die 20 Millionen Rentner in Deutschland einen Extra-Zuschlag erhalten: Statt 0,46 Prozent soll es nach dem Willen der Bundesregierung 1,1 Prozent mehr Rente geben. Das bedeutet für jeden Rentner im Schnitt 8 Euro mehr, als nach der Rentenformel vorgesehen.