Das Europa der Alternativlosigkeit?

Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche

11.03.2011

Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken zeigt, dass im Mai 2010 der politisch falscheste Satz des noch jungen 21. Jahrhunderts im Deutschen Bundestag gesprochen worden ist: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!"

Flankiert vom Wort des Jahres 2010 "alternativlos" darf seitdem niemand mehr öffentlich über Alternativen zum 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm nachdenken. Und wird der Rettungsschirm beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März nicht verewigt, dann "Scheitert der Euro und scheitert Europa!"

Welches Europa da gerade scheitert, wird indes nicht hinterfragt, denn es könnte auffallen, dass es Europa der Planwirtschaftler und Bürokraten ist.

Die Krise des Euro als Chance nutzen

Als der Deutsche Bundestag 1998 über die Einführung des Euro abstimmte, waren die drei Säulen der Währung klar. Die erste Säule war die unabhängige Zentralbank, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank in erster Linie der "Preisstabilität" verpflichtet sein sollte.

Schriftliche Erklärung: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Der von der Bundesregierung am 11. März 2011 in Brüssel eingeschlagene Weg "zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I) -"

Europa wird zum Risiko für Deutschland

Artikel von Handelsblatt online

22.03.2011

von Dietmar Neuerer

Die Finanzminister der Euro-Zone haben eine Aufteilung der Lasten für die Rettung von Pleitestaaten beschlossen - und ernten dafür harsche Kritik. Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten.

Finanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. "Das Geschäftsmodell vieler Banken, investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko, geht weiter", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt." Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, das der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: "Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall - also nie - beteiligt." Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Koalition schlägt Portugal-Alarm

Artikel von Handelsblatt online

24.03.2011

"Die Regierungskrise in Portugal nährt die Spekulationen über nahende EU-Rettungshilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land. In Berlin sorgen die Nachrichten für Unruhe. [...]

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, geht davon aus, dass Portugal schon bald unter den Euro-Rettungsschirm flüchten wird. Das Land müsse in diesem Jahr noch 12 Milliarden Euro aufnehmen und davon allein vier Milliarden im April, das werde 'nicht funktionieren...

BR-Interview: Die Bank gewinnt immer

Interview in einem Beitrag der Sendung Geld & Leben des Bayerischen Rundfunks vom 28.3. 2011:

"Zwölf Prozent in Irland oder in Griechenland verdienen und auf der anderen Seite sich für ein Prozent Geld bei der EZB leihen und das alles ohne Risiko: Das Geschäftsmodell ist so perfekt, das wird dann unendlich fortgesetzt."

Die Abschrift des gesamten Beitrages können Sie auf der Seite des Bayerischen Rundfunks nachlesen.

Diesen Artikel weiterempfehlen