Nach der Herdprämie die Kühlschrankprämie?

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Verbrauchern, die energieeffiziente Haushaltsgeräte kaufen und ihr altes Gerät abgeben, mit einer "Kühlschrank-Prämie" von 150 Euro beglücken. Mit diesem Zuschuss solle der Geldbeutel der Verbraucher etwas gelockert werden. Er hofft wohl, dass die Bürger nicht merken, dass diese Prämie aus Mitteln finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen - verantwortungsvolle Politik würde Steuersenkungen vorsehen, um den Bürgern mehr Geld für privaten Konsum zu lassen.

Freihandel ist der bessere Weg

Die WTO Verhandlungen zur Ausweitung des freien und fairen Handels sind nach sieben Jahren gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, den Weg der wirtschaftlichen Integration über multilaterale Vereinbarungen fortzusetzen...

Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen.

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft

An diesem Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft haben 15 Bürgerinnen und Bürger das 50-Punkte-Programm des "BürgerForums Soziale Marktwirtschaft" der FDP übergeben. Stellvertretend für die Liberalen habe ich im Berliner Thomas-Dehler-Haus das Programm aus den Händen der Delegation entgegen genommen.

Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

Regierung gibt sich wieder großzügig

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

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