Das Schonvermögen ist groß genug

In der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld II wird insbesondere eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert. Das Schonvermögen ist derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Mittelstand wird nur geduldet

"Auf allen Ebenen der Partei kann man die Erfahrung machen, dass Mittelständler wohl geduldet, aber nicht als Bereicherung angesehen werden". Dieses Urteil über die Unionsparteien fällt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Josef Schlarmann. In der sogenannten großen Koalition haben CDU und CSU auf eine Politik für den Mittelstand verzichtet - zugunsten ihrer Sozialflügel. Hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2005 als mutige Reformerin dargestellt, verschließt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Problemen des Mittelstandes.

Die Echternacher Springprozession der SPD

Politische Entscheidungen werden in der SPD nicht mehr aufgrund von Sachargumenten, sondern entweder nach politischer Opportunität oder aus Angst vor der Linkspartei, vor dem Wähler oder vor dem Verfassungsgericht getroffen. Die Sozialdemokraten bewegen sich dabei nach Art der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück.

Internationalen Wettbewerb nicht durch staatlichen Protektionismus behindern

In Deutschland und in Europa greift seit einiger Zeit ein Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit gefährdet, grenzüberschreitend zu investieren. Entgegen den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nimmt der politische Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu: durch Genehmigungs-, Melde- und Informationspflichten oder Stimmrechtsbeschränkungen.

Diese Pflegereform ist pflegebedürftig!

"Die Pflegereform ist unter Dach und Fach" verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt.

Mindestlohn ist staatsdirigistischer Eingriff

Nach der Baubranche, den Gebäudereinigern und dem Elektrohandwerk verordnen SPD und Union nun einer vierten größeren Branche einen gesetzlich festgeschriebenen bundesweiten Mindestlohn: den Briefzustellern.

Auch wenn die Union immer wieder beteuert, sie würde einen bundesweiten gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ablehnen, befindet sich diese Bundesregierung längst auf dem Weg dorthin. Am 9. März beschloss die Regierungsmehrheit im Bundestag durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen.

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