Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten.

Eins aus 614 der MdB-Check

Der Berliner Sender "radio eins" befragt in seiner wöchentlichen Reihe Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Diesmal stand ich Rede und Antwort: Zur Anpassung von Hartz IV-Leistungen, zu Mindestlöhnen und zum Steuerkonzept der FDP wurde ich befragt.

AGG: Mit guter Absicht 1,7 Milliarden verschleudert

Unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz begann Rot-Grün eine EU-Vorgabe in deutsches Recht umzusetzen. Statt sich jedoch auf die Vorgaben aus Brüssel zu beschränken, wurde der Gesetzentwurf immer weiter aufgebläht. Noch vor der Bundestagswahl 2005 wollte die CDU zusammen mit der FDP den Gesetzentwurf in dieser Form zu Fall bringen. Nach der Wahl wurde das Gesetz von Schwarz-Rot mit neuem Namen (Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung - AGG) beschlossen. Der damals von Schwarz-Rot-Grün erhoffte Schutz von Minderheiten ist ausgeblieben; die von uns Liberalen befürchtete Klagewelle zum Glück auch.

Formulare von der Wiege bis zur Bahre

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Damit erhalten 82 Millionen Bundesbürger in den kommenden Monaten eine neue, elfstellige Steuer-Identifikationsnummer. Diese elf Ziffern werden alle Bürger ihr Leben lang begleiten – von der Geburt bis zum Tod. Die neue Steuernummer "wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind", erklärt das Finanzministerium auf seiner Homepage.

Die Linke und der Fortschritt

Am 16. Juni wollte die aus Linkspartei.PDS und WASG gegründete Partei Die Linke ihren neuen Bundesvorstand wählen. Beim ersten Wahlgang gab es dann Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten - angeblich eine Überlastung der Computer. Nach einer Überprüfung der Stimmgeräte durch die betreuende Firma entschieden die Delegierten allerdings mit großer Mehrheit, die Wahl mit den Wahlcomputern fortzusetzen.

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