Die Echternacher Springprozession der SPD

Politische Entscheidungen werden in der SPD nicht mehr aufgrund von Sachargumenten, sondern entweder nach politischer Opportunität oder aus Angst vor der Linkspartei, vor dem Wähler oder vor dem Verfassungsgericht getroffen. Die Sozialdemokraten bewegen sich dabei nach Art der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück.

Internationalen Wettbewerb nicht durch staatlichen Protektionismus behindern

In Deutschland und in Europa greift seit einiger Zeit ein Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit gefährdet, grenzüberschreitend zu investieren. Entgegen den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nimmt der politische Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu: durch Genehmigungs-, Melde- und Informationspflichten oder Stimmrechtsbeschränkungen.

Diese Pflegereform ist pflegebedürftig!

"Die Pflegereform ist unter Dach und Fach" verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt.

Mindestlohn ist staatsdirigistischer Eingriff

Nach der Baubranche, den Gebäudereinigern und dem Elektrohandwerk verordnen SPD und Union nun einer vierten größeren Branche einen gesetzlich festgeschriebenen bundesweiten Mindestlohn: den Briefzustellern.

Auch wenn die Union immer wieder beteuert, sie würde einen bundesweiten gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ablehnen, befindet sich diese Bundesregierung längst auf dem Weg dorthin. Am 9. März beschloss die Regierungsmehrheit im Bundestag durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen.

Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten.

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