Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Ein kritisches Bild von der derzeitigen Lage zeichnete der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Initiator des Mitgliederentscheids der FDP sieht für Griechenland keine Möglichkeit, als Mitglied in der Eurozone wettbewerbsfähig zu werden. Die hohen indirekten Zahlungsbilanzforderungen Deutschlands an die EZB und damit an Länder wie Griechenland, Spanien und Italien stellten ein großes Problem dar. Schäffler sieht das Prinzip der Haftung von Marktakteuren ausgesetzt und forderte, zu einer Politik der Haftung zurückzukehren, die Fundament und Funktionsbedingung jeder marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Schäffler fürchtet, dass der Griechenland gewährte Schuldenschnitt Nachahmer finde und die Europäische Union sich zu einer unbegrenzten Haftungsgemeinschaft entwickle, die dann auch Deutschland überlaste. Fatal sei das Signal an die Bürger, die mit Blick auf den Staat für sich den Schluss zögen, dass sich Sparen nicht lohne; das aber zerstöre letztlich unsere bürgerliche Gesellschaft.

Bericht im Handelsblatt:

Was allerdings in dieser Rechnung nicht berücksichtigt ist, sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor.

Gastbeitrag von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall in Paneuropa Österreich

Am Anfang der europäischen Einigung stehen die vier Grundfreiheiten. Europa wurde als Hort der Freiheit konzipiert. Heute bedrohen monetäre Planwirtschaft und politischer Zentralismus Europa. Ein Plädoyer für die Freiheit.

Bericht bei Handelsblatt Online:

"Ich unterstütze das politische Anliegen von ‚Mehr Demokratie’ und halte eine Volksabstimmung bei grundsätzlichen Fragen für sinnvoll", sagte der als Euro-Kritiker bekannte Abgeordnete und fügte hinzu: "Europa darf nicht auf ein Eliteprojekt reduziert werden. Das würde es zerstören."

Tagesschau vom 14. April 2012

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Interview im Bayerischen Rundfunk

Im Bundestag soll nur noch sprechen, wer der Fraktion in den Kram passt. "Einschränkung", "Kastration" und "Maulkorb" waren die reflexartigen Reaktion. In der radioWelt fordert der Abgeordnete Frank Schäffler nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung des Rederechts um die Diskussionskultur im Parlament zu stärken.