Parlamentarier aller Länder wehrt Euch!

Die politischen Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise legen es nahe, sich mit der Klassenkampftheorie von Hans-Hermann Hoppe auseinanderzusetzen. Hoppe bezeichnet Politiker undifferenziert – wie einst Karl Marx die Bourgeoisie – als eine „Klasse“, welche ausbeuterisch, parasitär und unproduktiv ist und über ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügt.

Diese einfache Klassifizierung aus dem Basis-Überbau-Baukasten von Marx und Engels verstößt zum einen gegen Hoppes eigene Grundannahmen des methodischen und normativen Individualismus. Zum anderen ist Hoppes Polemik dem Schutz der individuellen Freiheit höchst abträglich. Sie verstellt die Sicht auf die institutionellen und rechtsstaatlichen Bedingungen, die sowohl politischen Wettbewerb als auch Systemwettbewerb ermöglichen.

Insbesondere gerät aus dem Blick, dass die tiefere Ursache der kollektiven Rechtsbrüche, die zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungspaket geführt haben, in der ungeklärten verfassungsrechtlichen Lage der EU besteht. Denn bislang ist politisch in Europa nicht geklärt, was die Europäische Union eigentlich sein soll: Lediglich ein Staatenverbund, wovon das Bundesverfassungsgericht ausgeht? Oder doch ein Bundesstaat? Oder ein Dingsdadumsda, das es den nationalen Regierungen erlaubt, sich von ihren nationalen Parlamenten zu emanzipieren? Die unklare verfassungsrechtliche Lage Europas läßt sich zwar mit Hilfe der Neuen Politischen Ökonomie analysieren. Und natürlich wird dann deutlich, dass die einzelnen Regierungen der europäischen Staaten nur ein geringes Eigeninteresse haben, die unklare verfassungsrechtliche Lage der EU zu beenden.

Denn Klarheit in verfassungsrechtlichen Fragen kann zu einem Machtverlust der einzelnen Regierungen führen, wenn deren Macht durch klare und allgemeine Regeln im Sinne der Herrschaft des Gesetzes (Rule of law) begrenzt wird. Anders als in der Sichtweise von Hans-Hermann Hoppe folgt daraus aber die für eine neue liberale Außenpolitik entscheidende Frage, wie durch geeignete allgemeine und abstrakte Regeln im Sinne Hayeks sowohl der politische Wettbewerb als auch der Systemwettbewerb in der EU ermöglicht und gesteigert werden kann. Und an diesem politischen Wettbewerb haben insbesondere Parlamentarier ein Eigeninteresse, welches dem Eigeninteresse von Regierungen entgegensteht und nicht mit der Hoppeschen Formel eines ausgeprägten Klassenbewusstseins der Politiker relativiert werden kann. „Parlamentarier aller Länder wehrt Euch! Auf zum Wettbewerb!“

Dieser Beitrag erschien in „eigentümlich frei“.

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