„Paygo“ gegen gestiegene Ausgabenlust

Die Staatsfinanzen erholen sich, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert regelmäßig seine Einnahmeschätzung nach oben. Mit jeder neuen Schätzung steigen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Ausgaben ihrer Ressorts zu erhöhen. Inzwischen sind laut SPIEGEL zusätzliche Ausgabewünsche von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Wie lange wird sich Peer Steinbrück noch gegen die gestiegene Ausgabenlust behaupten können? Wie lässt sich verhindern, dass in Zeiten von Mehreinnahmen das Geld sofort für die Lieblingsprojekte verschiedener Fachpolitiker ausgegeben wird?

Ein Blick in die USA scheint vielversprechend: Dort hat der Kongress gerade erst eine finanzpolitische Vorschrift wieder in Kraft gesetzt, die es Bill Clinton in den 90er Jahren ermöglichte, das gigantische Staatsdefizit wachstumsverträglich abzubauen. Die so genannte „Paygo Rule“ (für „Pay as you go“) ermöglichte nicht nur den für fast unmöglich gehaltenen Abbau des US-Defizits – sechs Jahre nach ihrer Einführung konnte der Staat sogar schon wieder Überschüsse verbuchen.

Die Paygo-Regel besagt, dass neue Ausgaben oder Steuersenkungen nur dann beschlossen werden dürfen, wenn das Geld an anderer Stelle durch Einsparungen oder Steuererhöhungen beschafft wird. Einzige Ausnahme bilden in den USA dabei die Militärausgaben. Diese Regel führt mittel- und langfristig zur Budgetdisziplin, erlaubt es aber in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs auch, dass höhere Defizite die Konjunktur stützen. In Phasen guter Konjunktur und guter Staatseinnahmen verhindert die Paygo-Regel, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird oder dass Steuern einfach gesenkt werden, ohne dass an anderer Stelle gespart wird.

Dieses amerikanische Modell sollte uns ein Vorbild sein – vorausgesetzt, Finanzminister Steinbrück hat das Ziel der Sanierung des Staatshaushalts noch nicht aufgegeben.