Pendler-Urteil ist schallende Ohrfeige für Steinbrück

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelung der Pendlerpauschale erklärt der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, FDP:

Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Minister Steinbrück und die gesamte Steuererhöhungspolitik von CDU/CSU und SPD.

Haushaltskonsolidierung kann nur über Ausgabenkürzungen, nicht über ständig neue Belastungen der Steuerzahler erfolgen.
Die Bundesregierung muss nun auf das Urteil reagieren und schnell einen Gesetzentwurf zur vollständigen Wiederherstellung der Pendlerpauschale vorlegen. Dabei darf es keine Belastungen an anderer Stelle geben. Um eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung zu verhindern, muss die Bundesregierung Einsparungen vornehmen.
Die Steuererstattungen für 2007 müssen die Bürger zügig durch die Finanzämter erhalten.

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