Persönliche Erklärung zum Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Persönliche Erklärung zum Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Als der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 über den Atomausstieg zum 31.12.2022 entschied, habe ich an dieser Stelle erklärt:  „Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.

 „Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek).

 Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.“

Gerade diese Anmaßung von Wissen ist das Problem unserer Energiepolitik. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren hat erst die Notwendigkeit von Gaskraftwerken, die im Notfall hochgefahren werden können, geschaffen. Dies hat uns letztlich in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht, das preiswert und verfügbar erschien.

Aus diesem Fehlschluss müssen wir Konsequenzen ziehen. Die volatilen regenerativen Energien wie Wind und Sonne benötigen eine Absicherung für Phasen, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. Erdgas, so sehen wir jetzt, kann es auf Dauer nicht sein, da es die Souveränität Deutschlands massiv gefährdet. CO2-neutral kann dies im notwendigen Umfang nur mit Kernenergie kompensiert werden.

Daher ist der heutige Beschluss, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis zum 15.4.2023 zu verlängern ein wichtiger erster Schritt, der aber für die Energiesicherheit in Deutschland nicht ausreicht. Die Kernenergie muss dauerhaft, auch mit neuen Reaktortypen, zur Stromerzeugung in Deutschland dienen.

Die Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie, sondern eine über viele Jahrzehnte beherrschbare Zukunftstechnologie, die sicher ist und gleichzeitig preiswerte Energie zur Verfügung stellt.

Ideologische Scheuklappen sollten daher überwunden werden. Dem vorliegenden Kompromiss stimme ich dennoch zu, weil er mehr ist, als im Sommer 2022 noch zu erwarten war. Die Verlängerung ist zwingend notwendig, hinreichend ist der Kompromiss aber nicht.

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