Bild: DBT/Stella von Saldern
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT
zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 15 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drucksache 19/26916
des Abgeordneten Frank Schäffler
Die Bundeswehr ist seit über 19 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Trotz des Einsatzes von zeitweise über 5000 Soldaten in der ISAF-Mission, zahlreichen schweren Gefechten mit Kräften der Taliban und über 50 im Kampf gefallenen Soldaten, alleine auf der Seite der Bundeswehr, konnten weder die Missionsziele von ISAF noch die Ziele der Mission Resolute Support nachhaltig erreicht werden. Im Februar 2020 schlossen Vertreter der USA und die Taliban ein Abkommen über den Abzug aller US-amerikanischer Truppen bis Ende April 2021. Derzeit ist davon auszugehen, dass die USA diese Zeitlinie aufgrund von verzögerten Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung nicht einhalten werden. Ab Frühjahr 2021 sind deshalb erneute Angriffe auf die Streitkräfte der USA und auch auf die Bundeswehr zu erwarten.
Der vorliegende Mandatstext der Bundesregierung spiegelt diese veränderte Sicherheitslage nur unzureichend wider und strebt lediglich eine Fortsetzung der bisherigen Mission an. Diese unangepasste Fortsetzung der aktuellen Ausbildungsmission erscheint jedoch unter den deutlich geänderten Rahmenbedingungen in keiner Weise zweckmäßig zu sein. Auch fehlen im Mandatstext konkrete Angaben dazu, wie die Mission gegebenenfalls auslaufen soll, welche Ziele noch konkret erreicht werden sollen und bis zu welchem Zeitpunkt das Mandat beendet werden kann. Diese Aussagen wären jedoch essentiell, um die Sinnhaftigkeit des Einsatzes insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Gefährdungslage nachvollziehen und den Soldaten endlich eine verlässliche Planungsperspektive geben zu können.
Eine Zustimmung wäre mir möglich gewesen, sofern die Bundesregierung die Forderungen des Entschließungsantrags der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zu diesem Mandat in ihren Antrag aufgenommen hätte. Der Entschließungsantrag verdeutlicht wesentlich mehr als der vorliegende Mandatstext, dass zwar der Bundeswehreinsatz verlängert werden kann, dies jedoch nur eine vorübergehende Lösung sein kann und sich Deutschland im Rahmen der NATO für eine klare Abzugsperspektive einsetzen muss. Zudem betont der Entschließungsantrag, dass ein Mandatstext dringend messbare Bedingungen für einen vollständigen Abzug der NATO-Staaten beinhalten muss. Darüber hinaus stellt er die Notwendigkeit eines Konzeptes für eine unabhängige Evaluierung des gesamten deutschen Engagements in Afghanistan heraus und setzt mit der Frist bis zum 25. Juni 2021 das deutliche Zeichen, dass ein Konzept für eine Evaluierung dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden muss.
Wenn ich heute der Mandatsverlängerung nicht zustimme, dann also nicht, weil ich die Teilerfolge und insbesondere die Leistungen unserer Soldaten in diesem Einsatz nicht anerkennen würde. Dieses Mandat wird jedoch der veränderten Lage in Afghanistan nicht gerecht und zeigt keine Perspektiven für die Beendigung des Einsatzes auf. Die Verbesserungsvorschläge der Freien Demokraten wurden seitens der Bundesregierung nicht aufgenommen.
Berlin, den 25. März 2021