Persönliche Erklärung zur Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Begehren des Staates Kroatien den Euro als Umlaufwährung einzuführen

Persönliche Erklärung zur Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Begehren des Staates Kroatien den Euro als Umlaufwährung einzuführen

Als der Deutsche Bundestag 1998 über die Einführung des Euro abstimmte, waren die drei Säulen der Währung klar. Die erste Säule war die unabhängige Zentralbank, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank in erster Linie der „Preisstabilität“ verpflichtet sein sollte. Daneben sollten als zweite Säule die Konvergenzkriterien für fiskalische Stabilität sorgen, indem die Teilnehmerländer ihre gesamtstaatliche Verschuldung sowie ihre Neuverschuldung in engen Grenzen halten sollten. Und drittens sollte kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften oder für diese Schulden eintreten.

Durch Krisen getrieben und dem Prinzip „Not bricht jedes Gebot“ folgend, hat sich die Politik Schritt für Schritt von dem im Vertrag von Maastricht geschaffenen Rechtsrahmen verabschiedet und eine neue, außerhalb dieses Rechts stehende Form geschaffen. In diesem Prozess wurde der Euro von einer unpolitischen Währung mit dem Charakter von Warengeld zu einem staatlichen Finanzinstrument.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Einschätzung der Europäischen Kommission und der EZB, der zufolge Kroatien sämtliche Konvergenzkriterien, bestehend aus rechtlicher Konvergenz und den vier wirtschaftlichen Kriterien Preisstabilität, tragfähige öffentliche Finanzlage, Wechselkursstabilität zum Euro und langfristiger Zinssatz erfüllt. Während die EZB für Kroatien Bedenken hinsichtlich der Preisstabilität geäußert hat sieht die Kommission dieses Risiko nicht.

Im Referenzzeitraum Mai 2021 bis April 2022 weist Kroatien eine durchschnittliche Inflationsrate von 4,7% aus. Die Europäische Kommission und die EZB erwarten, dass die kroatische Inflationsrate 2022 mit 6,1% deutlich über den Referenzwert von 4,9% steigen wird. Aktuell liegt die Inflation in Kroatien bei knapp 10%. Der Schuldenstand Kroatiens betrug im Jahr 2021 79,8 Prozent und lag damit über dem Grenzwert von 60 Prozent. Laut EZB und Kommission habe Kroatien jedoch seinen finanzpolitischen Rahmen verbessert. Gleichzeitig seien noch weitere Fortschritte erforderlich, um die Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad zu bringen.

Angesichts der aktuellen Unsicherheiten aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Einschätzung von EZB und Kommission eine Wette auf die Zukunft. Denselben Geist atmet die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist, mit seinen wachsweichen Forderungen an den Beitrittskandidaten. Tatsächlich aber kommt die Einführung des Euro in Kroatien zu früh.

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